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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 29.04.2008BGHKVR 30/07 · Beschluss, Kartellsenat
• 18.04.2023BGHEnVZ 30/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatInterne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
• 13.11.2018BGHEnVR 30/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKarenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten …
• 23.11.2021BGHEnVR 91/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II
• 27.06.2023BGHEnVR 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
• 20.12.2023BGHEnVZ 57/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 07.06.2016BGHEnVZ 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
• 17.07.2018BGHEnZB 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 19.12.2023BGHEnVZ 92/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde
• 18.10.2011BGHEnVR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
• 19.12.2023BGHEnVR 50/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
• 22.11.2019BVerwG10 B 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatInformationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
• 19.12.2023BGHEnVZ 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Aufsichtsmaßnahmen
• 22.01.2024BVerwG11 VR 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei
• 05.10.2010BGHEnVR 51/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
• 29.10.2020BVerwG4 VR 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• 12.03.2015BGHIII ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
• 21.07.2020BVerwG9 B 18/19, 9 B 18/19 (9 C 4/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung
• 14.02.2024BVerwG11 A 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatDuldungsanordnung gestützt auf NABEG
• 28.03.2020BVerwG4 VR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 20.06.2024BVerwG11 A 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatTeilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
• 13.12.2022BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage
• 27.02.2018BGHEnVR 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
• 15.05.2017BGHEnVR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
• 23.03.2021BGHEnVR 85/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung
• 18.02.2021BFHIII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
• 31.08.2022BayVGH22 AS 22.40052 · Beschluss, 22. SenatHeranrücken eines Strommastes an ein Hotel
• 10.09.2024OLG Nürnberg3 U 2510/23 · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatVorauszahlungen auf Erstattungsbeträge für gewährte Entlastungsbeträge nach den Bestimmungen über die Strompreisbremse
• 09.09.2025BGHEnVR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II
• 24.02.2026BGHEnVZ 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme
• 17.07.2018BGHEnVR 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
• 28.01.2020BGHEnZR 116/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; Schlüssigkeit der Einwendungen; fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach
• 12.12.2017BGHEnVR 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit …
• 04.12.2020BVerwG4 VR 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)
• 22.03.2023BVerwG4 VR 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)
• 11.12.2018BGHEnVR 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 05.06.2013BGHVIII ZR 131/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
• 25.04.2024BVerwG7 A 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
• 25.02.2025BGHEnVR 93/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI
• 11.05.2016BGHVIII ZR 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
• 17.12.2024BGHEnVR 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V
• 17.12.2024BGHEnVR 79/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz IV
• 26.09.2013BVerwG4 VR 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
• 06.04.2016BGHVIII ZR 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
• 02.03.2022OLG München20 U 7142/20 · Endurteil, 20. ZivilsenatSchadensersatz (entgangener Gewinn) wegen Beschädigung eines Netzkabels und dadurch verursachter Herabsetzung der Erlösobergrenze
• 28.06.2011BGHEnVR 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG

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