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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

137 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.05.2014BVerwG9 C 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
• 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
• 15.03.2011BGHV ZB 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
• 15.11.2012BGHI ZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
• 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
• 20.02.2020BGHV ZB 131/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
• 07.04.2011BGHV ZB 207/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
• 23.04.2026BGHV ZB 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren
• 18.10.2018BGHV ZB 40/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
• 22.07.2010BGHV ZB 178/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• 19.07.2012BGHV ZB 265/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
• 26.10.2011BVerfG2 BvR 1856/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im …
• 18.07.2013BGHV ZB 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
• 11.12.2025BGHV ZB 70/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung
• 09.05.2018BVerfG1 BvL 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
• 18.10.2012BGHV ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• 09.05.2014BGHV ZB 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
• 16.12.2022BVerfG1 BvL 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
• 19.04.2018BGHV ZB 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
• 20.08.2013BAG3 AZR 333/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
• 19.06.2013BFHII R 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 07.06.2018BGHV ZB 221/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
• 15.07.2021BGHV ZB 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
• 19.06.2013BFHII R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 05.06.2014BGHV ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
• 20.07.2026BGHV ZB 90/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
• 10.02.2015BFHIX R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 18.12.2024BGHVII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten
• 11.06.2026BGHV ZB 81/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im elektronischen Handelsregister
• 13.09.2013BGHV ZR 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
• 29.01.2025OLG München5 U 4183/24 e · Hinweisbeschluss, 5. ZivilsenatBindungswirkung des Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren
• 12.04.2019BGHV ZR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVerfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 27.08.2010BVerfG2 BvR 3052/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger …
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 26.01.2023BGHV ZB 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem Beitragsbescheid
• 22.09.2022BGHV ZB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
• 10.01.2019BGHV ZB 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 10.10.2019BGHV ZB 154/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
• 15.07.2015BFHII R 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
• 15.09.2016BGHV ZB 183/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 21.05.2026BGHV ZB 90/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
• 25.01.2007BGHV ZB 125/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 16.11.2022BGHXII ZB 100/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
• 09.10.2024BVerfG2 BvR 536/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im …
• 01.12.2011BGHV ZB 186/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
• 01.08.2012BFHV B 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
• 12.10.2010BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR

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