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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
57.292 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.08.2019LSG HamburgL 2 U 45/18 · Urteil, 2. SenatVoraussetzungen der Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall - Abweg - Umweg
- 16.10.2019VG Halle8 A 57/18 · Urteil, 8. KammerBeurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer Straße
- 09.02.2026OVG NRW11 A 1692/22 · Urteil, 11. Senat
- 22.06.2017OVG Hamburg5 Bs 84/17 · Beschluss, 5. SenatVerlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks
- 29.07.2025OVG Hamburg2 Bf 239/24 · Urteil, 2. SenatErhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer nicht ausgeübten Sondernutzungserlaubnis
- 05.11.2019VG Gera3 K 1443/19 Ge · Urteil, 3. KammerStraßen- und Wegerecht
- 30.06.2010BFHII R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
- 30.01.2020BSGB 2 U 2/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ungeschriebenes …
- 20.01.2010LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 156/06 · Urteil, 6. SenatAnerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall
- 24.07.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 5 U 20/16 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - dritter Ort - geplanter Aufenthalt von mindestens 2 Stunden - Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges aufgetretenen Störung - Angemessenheit zum üblichen Weg - Autopanne - Abschleppen …
- 24.10.1996VGH Hessen3 UE 2697/91 · Urteil, 3. SenatÄthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender Einreisegenehmigung für eritreische Volkszugehörige verneint; Verfolgungsgefahr wegen bloßer Mitgliedschaft in ELF oder ELF-RC verneint; Staatsangehörigkeitsfrage bei eritreischen Volkszugehörigen; Zurechenbarkeit von …
- 20.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatKein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
- 27.09.2012LSG Rheinland-PfalzL 4 U 225/10 · Urteil, 4. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfalls - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - dritter Ort - Angemessenheit der Entfernung - achtmal so lange Wegstrecke als der übliche Fahrweg
- 10.11.2010LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 252/07 · Urteil, 3. SenatAnspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen fehlender Wegefähigkeit
- 06.02.2017OVG Hamburg5 Bf 163/16.Z · Beschluss, 5. SenatKeine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg
- 07.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 10.13 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBesetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber im Zeitpunkt des Endes der Ausbildung des Jugendvertreters noch nicht weggefallen oder mit einem entsprechenden Vermerk versehen ist
- 07.04.2017VG Halle6 A 80/15 · Urteil, 6. KammerÖffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung
- 10.12.2013BVerwG2 C 7/12 · Urteil, 2. SenatDienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung
- 17.03.2022FG Nürnberg4 K 355/21 · Urteil, 4. SenatZuweisung des Wegfalls des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten auf Ebene des Feststellungsverfahrens; Zuordnung des Wegfallgewinns in die Zeit nach der Insolvenzeröffnung
- 13.12.2022LSG HamburgL 3 R 60/20 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 30.06.2010BFHII R 9/09 · Urteil, 2. SenatNachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- 31.10.2002VG Gießen6 G 3998/02.A · Beschluss, 6. KammerEinstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten Abschiebungshindernis
- 27.01.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 76/20 · Beschluss, 11. SenatSperrung eines landwirtschaftlichen Weges; Begründung der Sofortvollzugsanordnung; naturschutzrechtliches Betretungsrecht
- 26.10.2017VG Magdeburg8 A 209/16 · Urteil, 8. KammerFristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung; Umdeutung von Anträgen; Modifizierung des Antragszeitraums nach Ablauf der Ausschlussfrist
- 22.05.2017LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 496/16 · Urteil, 3. KammerAufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser Arbeitnehmerkündigung
- 12.01.2022LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 228/20 · Urteil, 7. KammerVerhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger Mittagspause sowie betriebsbedingte Kündigung wegen des Wegfalls von Arbeitsaufgaben
- 06.06.2023BSGB 11 AL 38/21 R · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der …
- 25.05.2018BSGB 13 R 3/17 R · Urteil, 13. SenatRückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
- 01.08.2013VG Gießen5 K 2902/12.GI · Urteil, 5. KammerSachschadensersatzanspruch des Beamten bei Fahrgemeinschafts Fahrt
- 17.11.2016LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 275/16 · Urteil, 5. KammerAußerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- 02.06.2010VG Neustadt3 K 1415/09.NW · Urteil, 3. KammerEntlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit
- 13.07.2015KG8 W 45/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatGewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung des Mietminderungsrechts; Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters; Verjährung des Wegnahmerechts; Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder Investitionen nach …
- 06.11.2025LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 42/24 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Bereitschaftsdienst eines Abschleppfahrers - Sturz im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Weg zum Abschleppeinsatz - Betriebsweg - Wegeunfall - Beginn des Weges - Außentür
- 01.09.2021VG Koblenz2 K 980/20.KO · Urteil, 2. KammerWegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG
- 29.06.2017BSGB 3 KR 16/16 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
- 12.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 367/09 B ER · Beschluss, 3. SenatVerpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung eines Rentenvorschusses durch einstweiligen Rechtsschutz
- 29.05.2012OLG Frankfurt20 W 158/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatWEG: Wirksamkeit der Zustimmung nach § 12 I und III WEG
- 07.11.2011OLG Saarbrücken5 W 239/11 - 106, 5 W 239/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers
- 17.11.2010OVG Mecklenburg-Vorpommern3 M 180/10 · Beschluss, 3. SenatWiderruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Insolvenzverschleppung; Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelt
- 01.11.2012VG Hamburg5 K 3275/10 · Urteil, 5. KammerGehwegreinigungspflicht
- 21.03.2000VGH Hessen12 UZ 4014/99.A · Beschluss, 12. SenatAsylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der Abweichung; Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen wesentlicher Veränderung der Verfolgungssituation
- 24.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 205/24 · Urteil, 3. SenatRente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Wegefähigkeit
- 24.03.2026BSGB 2 U 18/23 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation
- 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
- 22.04.2022OLG Hamm15 W 76/22 · Beschluss, 15. Zivilsenat
- 10.12.2020LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 194/18 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Schutzzweck der Norm - Weg zum Postbriefkasten - Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber - Ausweitung des versicherungsrechtlichen Wegeschutzes - Rechtsstaatsprinzip
- 22.01.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 7 R 132/16 · Beschluss, 7. SenatUnzulässigkeit eines Klageverfahrens wegen Erwerbsminderungszeitrente bei paralleler Anhängigkeit eines Klageverfahrens wegen Erwerbsminderungsdauerrente - fehlendes Rechtschutzbedürfnis
- 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
- 28.05.2021OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 B 37.17 · Urteil, 3. SenatZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen 1968 geborenen kurdischen Syrer sunnitischer Religionszugehörigkeit
- 16.09.2010BGHIX ZB 154/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.