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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer

• 05.12.2025LSG BayernL 12 SF 102/21 · Beschluss, 12. SenatKrankenversicherung: Vergütung und Zuordnung von Sachverständigengutachten in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten nach JVEG seit 1.1.2021
• 18.09.2025LSG BayernL 12 SF 225/21 · Beschluss, 12. SenatAufrechnung, Prüfungsumfang, Verrechnung
• 10.03.2026LSG BayernL 12 RF 16/25 · Beschluss, 12. SenatEntschädigungsanspruch bei Teilnahme an gerichtlicher Verhandlung per Videokonferenz
• 17.06.2024BayVGH9 B 23.30180 · Beschluss, 9. SenatFestsetzung der Vergütung eines Dolmetschers durch das Gericht
• 15.11.2017BVerwG10 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
• 08.07.2025OLG München31 Wx 239/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatAbrechnung von Fotos in einem Sachverständigengutachten
• 31.01.2017BFHIX R 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• 12.07.2011BGHX ZR 115/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• 25.02.2025LSG BayernL 3 SB 67/23 · Beschluss, 12. SenatErstattung der Kosten eines Deutschlandtickets nach § 5 Abs. 1 JVEG
• 04.07.2017BVerfG2 BvR 2157/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht …
• 26.04.2016BGHVI ZR 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
• 19.07.2023BGHIV ZB 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
• 29.09.2010BGHXII ZB 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• 07.09.2011BGHVIII ZB 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 16.05.2019BGHIII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHolschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
• 05.10.2021BGHVIII ZB 68/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 24.03.2010BVerfG2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
• 15.10.2025LAG Nürnberg4 TaBV 9/25 · Beschluss, 4. KammerAnspruch des Beisitzers einer Einigungsstelle auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen
• 16.07.2025BGHXII ZB 545/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage; Bemessung der Beschwer
• 12.11.2025BGHXII ZB 287/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 15.04.2015BGHXII ZB 624/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers
• 03.07.2018BGHII ZB 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
• 17.12.2025OLG München33 U 3242/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBemessung der Beschwer und Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Auskunftsaufwands im Pflichtteilsverfahren
• 28.09.2011BGHIV ZR 250/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
• 10.03.2010BGHIV ZR 255/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
• 28.05.2025BGHIV ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
• 12.09.2018BGHXII ZB 588/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
• 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 27.06.2019BVerwG2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
• 23.04.2025BayVGH22 M 24.40025 · Beschluss, 22. SenatErstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben
• 28.02.2017BGHI ZR 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
• 15.05.2025BVerwG4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
• 18.02.2019BPatG35 W (pat) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
• 18.12.2018BGH3 StR 270/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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