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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

23 Treffer

• 21.06.2011BGHII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatEingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
• 12.05.2026OLG München7 W 607/26 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKeine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für das Einsichtsrecht des Genossen in die Mitgliederliste nach § 31 GenG
• 21.05.2025OLG München7 U 442/23 e · Endurteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit von Wahlbezirken und Unterstützerunterschriften für die Vertreterwahl
• 15.01.2013BGHII ZR 83/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatEingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
• 04.04.2018BSGB 12 KR 51/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 08.02.2010BGHII ZR 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
• 12.12.2023BSGB 12 R 11/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft - Leitungsaufgabe - Vergütung - Einbindung in die Organisation der Genossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 08.02.2010BGHII ZR 156/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• 17.05.2011BFHVII R 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich …
• 15.10.2024BGHXI ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied
• 21.10.2025BGHII ZR 119/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
• 01.03.2011BGHII ZR 298/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatFinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
• 19.04.2011BGHII ZR 263/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatKreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
• 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
• 28.10.2015BFHI R 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
• 24.02.2025FG München7 K 1583/24 · Urteil, 7. SenatVerdeckte Gewinnausschüttungen einer Genossenschaft Förderung der sozialen oder kulturellen Mitgliederbelange
• 01.03.2011BGHII ZR 297/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatFinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
• 14.03.2017BGHXI ZR 442/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis …
• 22.10.2014BSGB 6 KA 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatMedizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - …
• 26.09.2023BFHIX R 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile)
• 01.02.2010BGHII ZR 209/08 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatZurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
• 30.11.2023BGHIII ZR 41/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers

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