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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer

• 26.06.2019BGHAnwZ (Brfg) 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
• 01.12.2014BGHAnwZ (Brfg) 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
• 20.08.2025BayVGH7 CE 25.1263 · Beschluss, 7. SenatErfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Auskunft
• 12.07.2012BGHAnwZ (Brfg) 37/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 08.04.2013BGHAnwZ (Brfg) 54/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
• 21.09.2024BGHAnwSt (B) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
• 14.01.2019BGHAnwZ (Brfg) 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
• 14.01.2015BSGB 4 AS 322/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung - Vertretungszwang vor dem BSG - Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv - europäischer Rechtsanwalt - vorübergehende Tätigkeit in Deutschland - Einvernehmen mit einem in …
• 12.02.2020BGHIV ZB 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
• 09.09.2026BayVGH12 CE 26.1665 · Beschluss, 12. SenatKündigung während der Schwangerschaft wegen Verdachts einer Straftat – Gebührenverzicht einer Rechtsanwältin
• 03.11.2021BGHAnwZ (Brfg) 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst bewohnten Immobilie als Vermögenswert
• 05.08.2022BVerfG1 BvL 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens
• 17.09.2015BGHAnwZ (Brfg) 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
• 23.07.2019BGHAnwZ (Brfg) 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVoraussetzungen der Zulassung zum Syndikusanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses; Tätigkeit des Leiters einer Privatschule
• 16.08.2019BGHAnwZ (Brfg) 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSyndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden
• 28.09.2011BGHAnwZ (Brfg) 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 18.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
• 20.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenLiquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt
• 25.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des Widerrufs "aus anderen Gründen"
• 21.09.2024BGHAnwSt (B) 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
• 15.05.2025OLG MünchenPat A-Z 1/2024 · Urteil, Senat für PatentanwaltssachenRechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Patentanwaltschaft
• 14.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung
• 12.05.2016BGHIX ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
• 01.04.2025BayVGH4 CE 25.52 · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag auf Anschluss von zwei Mehrfamilienhäusern an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
• 02.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden Haftpflichtversicherers
• 14.11.2018BGHAnwZ (Brfg) 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
• 10.02.2015BGHAnwZ (Brfg) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• 23.04.2020BGH1 StR 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch "Abo-Falle" im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung
• 17.06.2025BGHAnwZ (Brfg) 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung
• 12.10.2017BGHAnwZ (Brfg) 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis …
• 30.07.2015BGHI ZR 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft
• 20.10.2023BGHAnwZ (Brfg) 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren gegen einen Zulassungswiderruf: Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAngemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher Vergütungsbestandteil
• 07.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
• 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 09.03.2020BGHAnwZ (B) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
• 20.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAkteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
• 03.07.2017BGHAnwZ (Brfg) 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 12.07.2018BGH3 StR 595/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung

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