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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

• 25.11.2010BGHVII ZB 111/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
• 05.08.2010BGHVII ZB 17/09, VII ZB 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 26.10.2017BVerwG5 C 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErsatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
• 07.05.2013BSGB 1 KR 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
• 10.03.2022BSGB 1 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors …
• 04.03.2014BSGB 1 KR 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
• 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
• 20.11.2018BFHVIII R 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• 16.08.2021BSGB 1 KR 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 19.11.2024BayVGH12 CE 24.1695 · Beschluss, 12. SenatAnspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
• 25.03.2021BFHVIII R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 28.04.2015BGH3 StR 532/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 06.03.2024LSG BayernL 2 U 222/22 · Urteil, 2. SenatVerhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 22.07.2026LSG BayernL 2 U 379/21 · Urteil, 2. SenatMdE-Bewertung bei unfallbedingter Epilepsie und besondere berufliche Betroffenheit
• 23.10.2024BAG10 AZR 267/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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