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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 26.09.2017BGHII ZB 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
• 29.04.2026BayObLG203 VAs 151/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 02.08.2017BGHXII ZB 502/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
• 02.09.2026BGHXII ZB 575/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 14.08.2024BGHXII ZB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 14.09.2022BGHXII ZB 458/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren in Betreuungssachen: Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei Ablehnung seiner Anregung auf Einrichtung einer Betreuung
• 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
• 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
• 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
• 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
• 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
• 24.01.2024BGHXII ZB 321/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nach neuem Recht
• 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
• 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung

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