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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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46 Treffer

• 18.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 16.05.2012BGHI ZR 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
• 22.11.2010BGHAnwZ (B) 74/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 23.07.2014BGHAnwZ (Brfg) 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
• 20.10.2023BGHAnwZ (Brfg) 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren gegen einen Zulassungswiderruf: Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• 30.01.2012BGHAnwZ (Brfg) 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenIrreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
• 21.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
• 25.01.2023BGHAnwZ (Brfg) 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
• 31.05.2010BGHAnwZ (B) 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
• 23.04.2020BGH1 StR 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch "Abo-Falle" im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung
• 04.05.2021BGHAnwSt (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen: Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• 02.07.2012BGHAnwZ (Brfg) 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
• 15.12.2021BFHVI R 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
• 13.05.2022BGHAnwZ (Brfg) 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit als "Case Manager" für die juristische Betreuung von Schiedsverfahren zwischen dritten Schiedsparteien
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 06.02.2012BGHAnwZ (Brfg) 42/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
• 23.05.2023BAG10 AZB 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
• 03.07.2017BGHAnwZ (Brfg) 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
• 07.07.2021BGHAnwSt (B) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen Inhalten
• 07.05.2024BGHVI ZB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments
• 28.11.2016BSGB 10 ÜG 27/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
• 22.10.2017BVerfG1 BvR 1822/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in …
• 07.07.2025BGH1 StR 484/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen
• 09.07.2021BGHAnwZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts
• 02.06.2017BGHAnwZ (Brfg) 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• 28.03.2013BGHAnwZ (Brfg) 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAngemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher Vergütungsbestandteil
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 20.08.2010BGHAnwZ (B) 77/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung
• 17.09.2020BGHIII ZR 283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBerücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht
• 07.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
• 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
• 28.03.2013BGHAnwZ (Brfg) 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 49/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenFachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 10.01.2024BGHAnwZ (Brfg) 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 22.10.2014BVerfG1 BvR 1815/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 12.12.2024BSGB 12 R 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum …
• 22.08.2023BGHAnwSt (R) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 03.12.2025BAG7 ABR 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• 10.01.2019BGHIX ZR 89/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen …
• 25.09.2025BVerwG10 A 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPresserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
• 27.10.2022BSGB 10 EG 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle …
• 03.11.2010BGH1 StR 500/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBefangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit

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