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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

407 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 03.12.2020OLG Zweibrücken1 Ws 361/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDefinition einer Verständigung über Strafmaßhöhe
  • 19.11.2015BVerfG2 BvR 2577/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch …
  • 25.02.2025OLG Saarbrücken1 Ws 26/25 · Beschluss, 1. StrafsenatFolge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde
  • 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 09.12.2015BVerfG2 BvR 1043/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision
  • 08.08.2019BGH1 StR 295/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
  • 23.02.2010OLG Frankfurt3 Ws 141/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiskraft des fehlenden Negativattests
  • 31.07.2012OLG Zweibrücken1 Ws 169/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelverzicht nach Verständigung in der Hauptverhandlung: Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
  • 04.12.2013OLG Naumburg2 Ss 151/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
  • 26.02.2025BGH2 StR 214/24 · Beschluss, 2. StrafsenatFehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag
  • 09.01.2017KG(4) 161 Ss 180/16 (248/16) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei unterbliebener Belehrung
  • 14.06.2013OLG Karlsruhe3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 26.10.2023BGH5 StR 257/23 · Urteil, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers
  • 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
  • 20.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 162/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
  • 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
  • 21.10.2019OLG Düsseldorf2 RBs 141/19 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
  • 22.05.2012BVerfG2 BvR 2628/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche …
  • 01.12.2016BGH3 StR 331/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 21.09.2022BGH1 StR 479/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung
  • 21.06.2012BVerfG2 BvR 2883/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche …
  • 06.03.2018BGH5 StR 585/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags
  • 14.04.2010BGH1 StR 64/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
  • 22.02.2012BGH1 StR 349/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
  • 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
  • 03.08.2017BGH2 StR 257/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und Substanzmissbrauch
  • 12.07.2021BayObLG202 StRR 37/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
  • 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
  • 23.11.2022BGH5 StR 347/22 · Urteil, 5. StrafsenatRevision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis
  • 23.07.2019BGH1 StR 169/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)
  • 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
  • 31.10.2016OLG Hamburg1 Ws 154/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme
  • 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
  • 21.04.2016BVerfG2 BvR 1422/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
  • 26.10.2010OLG Frankfurt3 Ws 538/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 21.09.2000BGH1 StR 257/00 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
  • 05.08.2013OLG Rostock1 Ss 86/12 (103/12) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung
  • 07.01.2025BGH2 StR 330/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
  • 06.12.2018OLG Jena1 OLG 121 Ss 70/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen: Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum Erreichen einer Berufungsbeschränkung; Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer Verständigung; Verstoß gegen Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche
  • 14.04.2015BGH5 StR 9/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
  • 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
  • 22.01.2020KG3 Ws (B) 18/20, 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
  • 24.07.2019BGH1 StR 656/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen
  • 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
  • 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
  • 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
  • 16.06.2021BGH1 StR 92/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
  • 04.08.2010BGH2 StR 205/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.