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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.10.2020BGH4 StR 256/20 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
- 23.10.2017OLG Rostock20 Ws 256/17 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anordnung einer Krisenintervention bei lang andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 11.11.2020BGH5 StR 256/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
- 10.09.2010BVerfG2 BvR 2561/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
- 18.12.2017KG(2) 161 Ss 104/17 (6/17) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsvorgänge; Straftatbestand der Billigung von Straftaten
- 28.10.2011BVerfG2 BvR 2567/10 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
- 05.09.2017BGH2 StR 256/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung
- 27.07.2016BGH1 StR 256/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
- 29.06.2021BGHVI ZR 52/18 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
- 29.06.2021BGHVI ZR 10/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
- 22.07.2010BGH5 StR 256/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
- 29.08.2007BGH3 StR 256/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.05.2002BGHI ZR 256/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 08.04.2013BVerfG2 BvR 2567/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten Heranwachsenden zum Haftantritt (hier: ca zwei Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils) verletzt Betroffenen in …
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 24.07.2018OLG Hamburg1 Rev 29/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerlesbarkeit von Behördengutachten; Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen
- 04.07.2019BGH4 StR 508/18 · Urteil, 4. StrafsenatMöglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
- 10.03.2008OLG Frankfurt19 U 256/06 · Urteil, 19. ZivilsenatFondsbeteiligung an einer Kapitalanlage für Verbraucher: Schadenersatzanspruch wegen Täuschung durch unrichtigen Fondsprospekt
- 28.09.2015BVerfG1 BvR 3217/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
- 22.07.2004BGH4 StR 256/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.12.2021BGH3 StR 308/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
- 23.02.2010BAG9 AZR 71/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
- 18.02.2016BVerwG2 WD 19/15 · Urteil, 2. WehrdienstsenatTankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
- 11.06.2024BGH6 StR 209/24 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld nach sexueller Nötigung
- 02.12.2010BGHIX ZR 41/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
- 12.10.2021VG MünchenM 4 K 19.2323 · Urteil, 4. KammerFeststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen Straftäter nach einer Drogentherapie
- 18.05.2006BGHIX ZR 187/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.06.2025BGHVI ZR 204/23 · Urteil, 6. ZivilsenatZivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag
- 26.07.2005BGH5 StR 256/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.02.2025BGH2 StR 21/25 · Beschluss, 2. StrafsenatErforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe
- 23.02.2010BAG9 AZR 44/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
- 06.11.2024BGH5 StR 276/24 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters
- 22.03.2023BGH6 StR 398/22 · Urteil, 6. StrafsenatVerlesung von Gutachten aus Privatlaboren
- 20.01.2022OLG Nürnberg3 U 3741/21 · Hinweisbeschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatErfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- 29.03.2011BGH3 StR 90/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte Wiegung von Betäubungsmitteln in der Hauptverhandlung
- 19.01.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 6.16 · Beschluss, Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag
- 05.06.2018BGH4 StR 524/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 03.07.2019BGH4 StR 256/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 12.04.2022KG3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten tätigen Zeugin
- 16.08.2024KG1 Ws 55/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsgebühr bei lediglich abstrakter Möglichkeit einer Einziehung
- 12.05.2026OLG Frankfurt5 U 111/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnspruch aus unerlaubter Handlung bei Eingehungsbetrug
- 08.10.2015VGH Baden-Württemberg10 S 1491/15 · Beschluss, 10. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem Alkoholverzicht; Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen
- 09.07.2003OLG Frankfurt4 U 2/97 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder
- 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 13.08.2014BGH5 StR 336/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
- 09.02.2026OLG Bamberg4 U 16/25 e · Urteil, 4. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Amtshaftung bei staatsanwaltschaftlichen und ermitlungsrichterlichen Handlungen im Zusammenhang mit einem Vermögensarrest
- 23.02.2021BGH6 StR 20/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 11.03.2020LAG Düsseldorf12 Sa 186/19 · Urteil, 12. Kammer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.