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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
176 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.02.2010BVerfG2 BvR 2550/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 15.04.2003BGH1 StR 64/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.07.2024BGH5 StR 255/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
- 20.12.2017BVerfG2 BvR 2552/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft über die Frist des § 121 Abs 1 StPO hinaus - Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht zu rechtfertigen - …
- 07.09.2021BGH1 StR 255/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose für einen an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden, ausländischen Angeklagten mit erheblichen Defiziten beim Verständnis der deutschen Sprache im Zusammenhang mit einem tätlichen …
- 09.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 291/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBestellung des Nebenklägervertreters: Rückwirkende Bestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 22.01.2010OLG Jena1 Ss 255/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenLadung zur Hauptverhandlung: Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung
- 01.04.2025BGH3 StR 608/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren Vernehmung
- 13.01.2020OLG Hamm1 RBs 255/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
- 22.08.2017BGH3 StR 255/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 26.08.2011BGH1 StR 327/11 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung eines kindlichen Zeugen
- 21.07.2014BGH2 BGs 255/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
- 27.09.2011BGH3 StR 255/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten
- 10.09.2025BGH5 StR 113/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots
- 11.08.2026OLG StuttgartE 1 Ws 255/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.11.2025BGH2 ARs 451/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
- 22.05.2014KG4 Ws 48/14, 4 Ws 48/14 - 141 AR 255/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Anwendbarkeit von allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht; Nichteinholung der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe
- 04.04.2017BVerfG2 BvR 2551/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. SenatStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei …
- 17.08.2011BGH5 StR 255/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
- 21.07.2009BGH5 StR 255/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.10.2025BGH3 StR 255/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung; Festsetzung der Tagessatzhöhe
- 16.06.2025OLG Schleswig1 Ws 5/25 H · Beschluss, 1. StrafsenatBeschleunigungsgebot bei Videovernehmung im Haftverfahren wegen Sexualdelikten gegen Kinder
- 06.08.2013BGH5 StR 255/13 · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Bewertungseinheit bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit teilweiser Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
- 30.01.2020OLG Karlsruhe1 Ws 255/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls; Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei unbekanntem inländischen Aufenthalt
- 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
- 12.02.2004BGH1 StR 566/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.08.2007BGH3 StR 255/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.04.2012KG3 Ws 213/12, 3 Ws 213/12 - 141 AR 190/12 · Beschluss, 3. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags
- 18.06.2003BGH5 StR 255/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.10.2016BGH5 StR 255/16 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
- 30.08.2017BGH4 StR 255/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren
- 02.08.2019VerfGH Berlin114 A/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA auf Entlassung aus der über 9 Monate dauernden Untersuchungshaft (§ 121 Abs 1 StPO) - keine offensichtliche Verletzung der durch Art 8 Abs 1 S 2 VvB (juris: Verf BE) garantierten Freiheit der Person - kleinere Verfahrensverzögerungen stehen …
- 30.01.2023OLG Schleswig1 OLG 4 Ss 125/22 · Urteil, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den Opferschutz beim Kindesmissbrauch
- 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
- 12.10.2005BGH1 StR 255/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.07.2023BGH6 StR 206/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRäuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt
- 17.07.2013BGH2 StR 255/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
- 26.11.2019BGH5 StR 555/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen
- 04.06.2013BGH2 StR 4/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGarantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
- 20.08.2013BGH5 StR 352/13 · Beschluss, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
- 16.10.2018BGH3 StR 256/18 · Beschluss, 3. StrafsenatErsetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
- 28.01.2020BGH4 StR 632/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als Anlasstat; Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose
- 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
- 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
- 27.05.2020BGH2 StR 552/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung: Beweiswert eines "Formalgeständnisses"; Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs auf die Erpressungssumme
- 04.12.2013BGH4 StR 422/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten
- 18.11.2025BGH5 StR 343/25 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Anforderungen an Feststellung der Alterskenntnis des Täters und an Erörterung des Erscheinungsbildes des kindlichen Opfers
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.