Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer

• 07.07.2025BGHNotZ (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAuslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 08.10.2025OLG München33 W 1013/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatZwangsgeld wegen Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 15.11.2021BGHNotZ (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAnforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
• 09.03.2026BGHNotSt (BrfG) 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
• 08.11.2013BGHNotSt (B) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
• 20.07.2011BGHIV ZR 75/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 21.02.2011BGHNotZ (Brfg) 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzung eines Notars durch eine unterlassene Prüfung der Verwahrungsanweisung
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer
• 22.03.2010BGHNotZ 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• 20.07.2011BGHIV ZR 209/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern
• 06.07.2026BGHNotZ (Brfg) 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZwingender Bedarf als Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit im Anwaltsnotariat
• 11.06.2014BGHIV ZR 414/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatNotarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
• 29.01.2026OLG München33 W 1487/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatMitwirkungspflichten des Pflichtteilsberechtigten bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 06.07.2026BGHNotZ (Brfg) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Anforderung an Ortskenntnis trotz Digitalisierung
• 08.07.2010BGHNotZ 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 16.11.2020BGHNotz (Brfg) 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen
• 04.03.2024BGHNotz (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNeubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 08.12.2010BGHIV ZR 211/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 22.04.2021BGHIII ZR 164/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen
• 11.06.2014BGHIV ZR 400/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
• 15.11.2021BGHNotSt (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen
• 07.06.2010BGHNotZ 9/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenLändernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume

Suche zurücksetzen