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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.03.2024FG Düsseldorf7 K 2493/21 F,AO · Urteil, 7. Senat
- 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
- 02.06.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9346/13 · Urteil, 9. SenatEine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn mit ihr gespeicherte Bankverbindungen verwertet werden - Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Beendigung der Vollstreckung - Zulässigkeit einer …
- 21.09.2012FG Rheinland-Pfalz3 K 2493/10 · Urteil, 3. SenatUnwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender Mitwirkung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers - Verbot der Prämierung von Mitwirkungspflichtverletzungen - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen - Nachkalkulation
- 27.07.2022BFHX R 5/20 · Urteil, 10. SenatKein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
- 12.05.2016FG Hamburg6 K 249/15 · Urteil, 6. SenatBenennung von Zahlungsempfängern: Voraussetzungen für ein Benennungsverfahren
- 26.05.2016FG Hamburg6 K 194/14 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- 25.02.2011FG Hamburg2 V 8/11 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 24.10.2018BFHI R 78/16 · Urteil, 1. Senat(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
- 31.08.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2654/18 ER-B · Beschluss, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsvollstreckung - Zwangsvollstreckung durch eine Krankenkasse - Geldforderung - zuständige Vollstreckungsbehörde - Hauptzollamt - Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen
- 17.01.2017FG Hamburg4 K 42/15 · Urteil, 4. SenatMarktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
- 15.10.2019BFHVII R 6/18 · Urteil, 7. SenatNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
- 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
- 28.10.2010FG Sachsen-Anhalt5 V 1563/10 · Beschluss, 5. SenatPfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente
- 31.05.2017FG Sachsen-Anhalt2 K 249/13 · Urteil, 2. SenatKein Übergang zur Nichtaktivierung des Feldinventars nach erfolgter Aktivierung des Feldinventars
- 23.08.2024FG Hamburg2 K 22/22 · Gerichtsbescheid, 2. SenatGewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse - Feststellungsklage des Insolvenzverwalters im Finanzrechtsweg zur Vermeidung der eigenen Haftung aus § 60 InsO
- 24.08.2011BFHI B 1/11 · Beschluss, 1. SenatRückstellungen für Nachzahlungszinsen
- 23.01.2023FG Baden-Württemberg1 V 2520/22 · Beschluss, 1. Senat
- 20.10.2015VG Schwerin6 B 1469/15 SN · Beschluss, 6. KammerAnforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- 01.03.2017FG Berlin-Brandenburg7 K 7188/16 · Urteil, 7. SenatVerfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage
- 10.08.2011VG Greifswald3 B 714/11 · Beschluss, 3. KammerVollstreckbarkeit von Säumniszuschlägen
- 02.07.2010FG Hamburg6 K 75/09 · Beschluss, 6. SenatVerfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter
- 01.10.2014FG Baden-Württemberg2 K 2085/11 · Urteil, 2. SenatAbgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG im Zusammenhang mit Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds
- 22.08.2012BFHX R 23/10 · Urteil, 10. SenatZeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
- 28.02.2024OLG Frankfurt4 U 29/23 · Urteil, 4. ZivilsenatAnordnung der Aussetzung der Vollziehung durch Finanzamt im Insolvenzverfahren
- 26.01.2016FG Baden-Württemberg11 K 2973/14 · Urteil, 11. SenatUnzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners - Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO
- 09.07.2015FG Hamburg4 K 200/14 · Urteil, 4. SenatZwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung
- 15.07.2024OLG Naumburg12 Wx 37/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung von Nebenforderungen als Hauptforderung in das Grundbuch
- 27.05.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1168/20 ER-B · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung - Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung - Rechtmäßigkeit der …
- 29.06.2021FG Rheinland-Pfalz4 K 1032/21 · Urteil, 4. SenatDokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag
- 25.06.2015BSGB 14 AS 38/14 R · Urteil, 14. SenatErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 02.07.2014BFHI R 46/12 · Urteil, 1. SenatAnsammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- 22.05.2017FG Baden-Württemberg10 K 1859/15 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG - Zurechnung von US-Vorzugsaktien und Gewinnausschüttungen einer US-Kapitalgesellschaft - Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch - Fiktionswirkung des …
- 30.07.2019BFHVIII R 21/16 · Urteil, 8. SenatAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
- 25.01.2017BFHI R 70/15 · Urteil, 1. Senat(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
- 29.03.2012BGHIX ZR 26/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
- 26.05.2016FG Hamburg6 K 148/14 · Urteil, 6. SenatPassivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme - Saldierung gemäß § 177 AO bei Zusammenveranlagung
- 28.11.2023BFHX R 3/22 · Urteil, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
- 04.06.2020FG Baden-Württemberg1 K 2492/19 · Urteil, 1. SenatVorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Wissen oder Wissenmüssen der Einbeziehung in einen Mehrwertsteuerbetrug
- 16.06.2021FG Münster7 K 30/19 AO · Urteil, 7. Senat
- 20.02.2025BGHI ZB 32/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- 27.11.2018BFHV B 72/18 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
- 01.12.2010BFHIV R 68/07 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht …
- 29.05.2026FG Hamburg6 V 85/26 · Beschluss, 6. SenatAbgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde nach § 284 AO
- 07.08.2024FG Berlin-Brandenburg7 V 7112/24 · Beschluss, 7. SenatAdV einer Einziehungsverfügung nach Aufteilungsantrag bezüglich einer Gesamtschuld - Keine AdV der Pfändungsverfügung - Antragstellung --erst-- nach Ergehen von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen
- 16.02.2011FG Sachsen-Anhalt2 K 594/07 · Urteil, 2. SenatHöhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Dokumenten und einer Datenarchivierung - Kosten für die Bereitstellung von Daten und die Wiederlesbarmachung sind keine Aufbewahrungskosten
- 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
- 28.05.2015BFHIV R 3/13 · Urteil, 4. SenatSteuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
- 10.03.2021BGH1 StR 499/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
- 15.09.2017FG Schleswig-Holstein4 V 102/17 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und die Haager Landkriegsordnung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.