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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.381 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.07.2025BFHIX R 13/24 · Urteil, 9. Senat(Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG)
- 12.10.2010BVerfG2 BvL 59/06 · Beschluss, 2. SenatUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind
- 18.03.2026BFHIII R 13/24 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)
- 18.03.2026BFHIII R 14/24 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)
- 22.12.2010BFHIX B 131/10 · Beschluss, 9. SenatZum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
- 25.09.2014BFHIV R 44/11 · Urteil, 4. SenatBerücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
- 28.01.2025FG Berlin-Brandenburg15 K 15079/24 · Urteil, 15. SenatKein scheidungsfolgenbedingter Übergang des Wohnförderkontos nach § 92a Abs. 2a EStG bei vorheriger Aufgabe der Selbstnutzung durch den Zulageberechtigten
- 23.10.2024BFHXI R 24/21 · Urteil, 11. SenatGewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen
- 22.01.2025OLG Frankfurt5 UF 122/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnspruch auf Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung als Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- 04.12.2025BFHIX R 9/24 · Urteil, 9. SenatVorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
- 22.04.2026BFHIII R 31/24 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)
- 06.08.2024FG Hamburg1 K 73/24 · Urteil, 1. SenatGesetzlich vorgegebener Förderungszeitraum bei Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG
- 18.10.2011BFHIX R 58/10 · Urteil, 9. Senat(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
- 14.05.2020BFHVI R 24/18 · Urteil, 6. SenatErste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
- 18.03.2026BFHIII R 12/24 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 22.04.2026 - III R 7/24 - Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter)
- 11.02.2014BFHIX R 24/13 · Urteil, 9. SenatGrundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
- 30.04.2014BFHXI R 24/13 · Urteil, 11. SenatKein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
- 15.01.2026FG Nürnberg7 K 794/24 · Urteil, 7. SenatFreiwillige Inanspruchnahme einer nicht zugelassenen Privatklinik und unterlassene Geltendmachung von Erstattungsansprüchen – Keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG
- 04.12.2012BFHVIII R 41/09 · Urteil, 8. Senat(Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG - Zeitliche Erfassung nachträglicher Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Übergangsgewinnermittlung - Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb - Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit - Keine Abweichung gemäß § …
- 22.04.2026BFHIII R 7/24 · Urteil, 3. SenatKein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
- 25.08.2010BFHI R 102/09 · Urteil, 1. Senat(Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
- 11.06.2026BFHVI R 15/24 · Urteil, 6. SenatBesteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
- 05.11.2019BFHX R 12/17 · Urteil, 10. SenatZuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
- 19.11.2025BFHVI R 4/24 · Urteil, 6. SenatErhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid
- 15.10.2024BFHIII B 24/24 · Beschluss, 3. SenatAdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
- 19.06.2013BFHVIII R 24/09 · Urteil, 8. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
- 12.09.2018FG Hamburg2 K 108/18 · Urteil, 2. SenatZuordnung einer Nachzahlung von Lohn für vorherige Jahre und Zahlung einer Abfindung als außerordentliche Einkünfte
- 12.03.2025FG Baden-Württemberg3 V 2429/24 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: keine Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 1 EStG) für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
- 09.03.2011BFHIX R 72/04 · Urteil, 9. SenatVerlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
- 12.12.2024BFHIV R 24/22 · Urteil, 4. Senat(Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft)
- 09.11.2011BFHX R 24/09 · Urteil, 10. SenatAbziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
- 29.08.2012BFHIX B 63/12 · Beschluss, 9. Senat(Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
- 11.02.2015BFHVIII R 4/12 · Urteil, 8. SenatBesteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
- 22.10.2025FG Hessen10 K 162/24 · Urteil, 10. Senat
- 29.04.2022FG Hamburg6 K 81/21 · Urteil, 6. SenatSteuerbarkeit einer Entschädigungszahlung - Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb beim Erben eines Freiberuflers
- 02.01.2014FG Baden-Württemberg4 K 244/11 · Urteil, 4. SenatHalbeinkünfteverfahren bei unter § 17 EStG fallenden Veräußerungen vor 2001
- 04.05.2021FG München2 K 1666/20 · Urteil, 2. SenatAuf Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre zurückzuführende Erstattungszinsen nach § 233a AO keine steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 EStG
- 21.05.2026BFHIII R 22/24 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildungsplatzsuche nach Ausbildung zum Rettungshelfer und zum Rettungssanitäter)
- 27.08.2026BFHVI R 22/24 · Urteil, 6. SenatZur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
- 11.07.2017BFHIX R 28/16 · Urteil, 9. Senat(Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen)
- 26.09.2018FG Schleswig-Holstein5 K 35/18 · Urteil, 5. SenatZinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG und als Abschlagzahlungen geleistete Zinszahlungen i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EntschG stellen im Jahr des Zuflusses Einkünfte aus Kapitalvermögen dar - Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG
- 17.01.2020FG Hamburg5 K 24/19 · Urteil, 5. SenatKindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann
- 19.11.2025BFHVI R 5/24 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.11.2025 - VI R 4/24: Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid)
- 10.10.2025BFHIX R 4/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
- 19.02.2013BFHIX R 24/12 · Urteil, 9. Senat(Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
- 02.09.2026BFHIV R 10/24 · Urteil, 4. Senat(Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage)
- 03.01.2025OLG Frankfurt5 UF 122/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnspruch auf Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung als Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- 11.03.2025BFHIX R 17/24 · Urteil, 9. Senat(Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks)
- 21.01.2026BFHVI R 13/24 · Urteil, 6. Senat(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)
- 19.06.2024FG Rheinland-Pfalz1 K 1219/21 · Urteil, 1. SenatZum Betriebsstättenbegriff nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.