Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.06.2013OLG Karlsruhe3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 12.08.2011OLG Frankfurt1 Ss 233/10 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Strafbarkeit wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Ausweisersatz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
- 03.11.2015KG(2) 161 Ss 233/15 (66/15) · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung eines "Bewährungsbruchs" bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berechnungsfehler hinsichtlich des Ablaufs der Bewährungszeit
- 21.11.2017KG2 Ws 174/17, 2 Ws 174/17 - 121 AR 233/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde
- 14.07.2016OLG Karlsruhe2 Ws 233/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensfehler wegen unterlassener Anhörung des externen Sachverständigen bei von dem Behandler abweichender Diagnose
- 22.03.2019OLG Hamburg2 Rev 1/19, 2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung: Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei parallel eingelegter Berufung der Staatsanwaltschaft
- 16.09.2018KG3 Ws (B) 233/18, 3 Ws (B) 233/18 - 122 Ss 104/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEntscheidung über Beiordnungsantrag vor Sachentscheidung
- 10.10.2024OLG Zweibrücken1 Ws 233/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUmdeutung eines erneuten Antrags auf Gewährung von Vollstreckungsaufschub in Antrag auf Entscheidung über Einwendungen gegen Ablehnungsentscheidung
- 02.02.2021OLG Jena1 OLG 331 Ss 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmachtserteilung zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Abwesenheit
- 12.09.2017BGH4 StR 233/17 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
- 11.07.2019BGH1 StR 233/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.06.2012BGH5 StR 233/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
- 07.07.2010KG(1) 1 Ss 233/10 (17/10) · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfungsurteil im Strafbefehlsverfahren: Schweigen des bevollmächtigten Verteidigers im Hauptverhandlungstermin
- 22.07.2019KG3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178 und 179/19 - 162 Ss 71/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für den abwesenden Betroffenen
- 04.03.2025OLG Frankfurt2 ORbs 233/24 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenGrundsätze der Überprüfbarkeit von Geschwindigkeitsvorwürfen
- 26.06.2018BGH1 StR 233/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Berechnung des Grenzwerts der nicht geringen Menge durch das Tatgericht
- 04.11.2014BGH1 StR 233/14 · Urteil, 1. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
- 20.08.2009BGH5 StR 233/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.12.2015KG1 Ws 79/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten
- 29.07.2014BGH5 StR 233/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.01.2013BGH1 StR 233/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
- 08.10.2013BFHX R 3/10 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
- 23.06.2022VG AugsburgAu 8 K 21.2337 · Beschluss, 8. KammerSpeicherung personenbezogener Daten durch die Polizei
- 31.03.2022OLG Koblenz1 OWi 32 SsBs 233/21 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.11.2025BGH3 StR 233/25 · Urteil, 3. StrafsenatMachete zum Portionieren von Drogen zur Begründung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
- 03.01.2013OLG Naumburg2 Ws 233/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVersäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa sechswöchiger Abwesenheit des Betroffenen von seiner sonst ständig genutzten Wohnung; getrennte Entscheidung des Amtsgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag und den Strafbefehl
- 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
- 30.08.2021KG3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger
- 14.05.2014OLG Koblenz2 Ws 248/14 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens nach Ablauf von fünf Jahren bei fortbestehender Gefährlichkeit; Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens
- 24.10.2001BGH5 StR 233/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.09.2006BGH3 StR 233/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 20.11.2025OLG Hamm2 OAus 233/25 · Beschluss, 2.Strafsenat
- 13.01.2010BGH3 StR 507/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
- 01.11.2023OLG Naumburg1 AR 119/22 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des Verfahrens durch eine deutsche Staatsanwaltschaft hinsichtlich der das Auslieferungsverfahren betreffenden Tat
- 13.12.2023KG2 Ws 146/23, 2 Ws 146/23 - 121 AR 233/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswechselung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
- 18.01.2024BGH4 StR 233/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 16.12.2014OLG Karlsruhe1 (8) SsRs 662/14, 1 (8) SsRs 662/14 - AK 233/14 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- 04.09.2025BGHIII ZR 96/24 · Urteil, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung
- 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
- 12.09.2012BGHIV ZR 177/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatErbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
- 29.10.2019BGH3 StR 437/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes
- 19.09.2012KG2 Ws 269 - 270/12, 2 Ws 269/12, 2 Ws 270/12, 2 Ws 269 - 270/12 - 141 AR 291 - 292/12, 2 Ws 269/12 - 141 AR 291/12 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung
- 03.08.2010KG1 ARs 32/09 · Beschluss, 1. StrafsenatPauschvergütung für Pflichtverteidiger: Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags; Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist
- 02.04.2013OLG Koblenz2 Ws 150/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels verurteiltem Erstverbüßer und Therapiebereitschaft wegen Drogenabhängigkeit
- 20.12.2022BGH2 StR 232/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler
- 23.09.2020OLG Jena1 OLG 171 SsRs 195/19 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der Rohmessdaten
- 10.07.2025BGH3 StR 496/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
- 11.01.2022BGH3 StR 177/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.