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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
  • 04.08.2026AG Moers660 Ls-1/26 · Urteil, Schöffengericht
  • 07.07.2020BGH5 StR 233/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Einflussnahme Dritter
  • 11.03.2015BGHIV ZR 400/14 · Urteil, 4. ZivilsenatErbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
  • 30.11.2016BVerfG2 BvR 1238/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a …
  • 24.08.2017BGH3 StR 233/17 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
  • 15.02.2019OLG Köln1 RVs 227-233-234/18 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 04.10.2011BVerfG2 BvR 2054/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
  • 24.04.2012FG Hamburg2 V 233/11 · Beschluss, 2. SenatHaftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells - Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO
  • 03.11.2015KG(2) 161 Ss 233/15 (66/15) · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung eines "Bewährungsbruchs" bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Berechnungsfehler hinsichtlich des Ablaufs der Bewährungszeit
  • 08.01.2015BGH2 StR 233/14 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung
  • 22.01.2013BGH1 StR 233/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
  • 16.02.2021BGH2 StR 233/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
  • 06.12.2018KG2 Ws 233/18, 2 Ws 233/18 - 121 AR 224/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses
  • 13.10.2011BVerfG2 BvR 1509/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der …
  • 05.06.2015KG2 Ws 116/15, 2 Ws 116/15 - 141 AR 233/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Anrechnung einer wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärten Zeit im Maßregelvollzug auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
  • 23.06.2022VG AugsburgAu 8 K 21.2337 · Beschluss, 8. KammerSpeicherung personenbezogener Daten durch die Polizei
  • 22.09.2022BGH1 StR 233/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
  • 01.08.2017OVG Bremen1 B 109/17 · Beschluss, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
  • 14.07.2016OLG Karlsruhe2 Ws 233/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensfehler wegen unterlassener Anhörung des externen Sachverständigen bei von dem Behandler abweichender Diagnose
  • 07.03.2007BGH1 StR 301/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 06.06.2012BGH5 StR 233/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
  • 28.02.2020LG Bonn1 O 231/19 · Urteil, 1. Zivilkammer des Landgerichts
  • 12.06.2025BGH6 StR 233/24 · Urteil, 6. StrafsenatUntreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns
  • 04.11.2014BGH1 StR 233/14 · Urteil, 1. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
  • 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
  • 22.01.2015BGH3 StR 233/14 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
  • 15.09.2011BVerfG2 BvR 1516/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 …
  • 14.05.2014OLG Koblenz2 Ws 248/14 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens nach Ablauf von fünf Jahren bei fortbestehender Gefährlichkeit; Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens
  • 11.01.2022BGH3 StR 177/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
  • 30.01.2019BGH2 StR 325/17 · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
  • 11.03.2014BGH5 StR 563/13 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
  • 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 29.01.2014OLG Karlsruhe2 Ws 449/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an das Gesamtkonzept des Vollzugs der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht
  • 18.01.2024BGH4 StR 233/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 29.10.2019BGH3 StR 437/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes
  • 23.01.2020BGH5 StR 518/19 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
  • 19.09.2012KG2 Ws 269 - 270/12, 2 Ws 269/12, 2 Ws 270/12, 2 Ws 269 - 270/12 - 141 AR 291 - 292/12, 2 Ws 269/12 - 141 AR 291/12 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung
  • 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
  • 17.11.2017OLG Naumburg1 Ws (s) 328/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen; Voraussetzungen für die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens
  • 13.05.2020OLG Naumburg12 U 15/19 · Urteil, 12. ZivilsenatErbunwürdigkeit: Inhaltliche Anforderungen an ein Schriftgutachten über eine Testamentsfälschung
  • 10.08.2012LAG Berlin-Brandenburg13 Sa 87/12 13 Sa 839/12, 13 Sa 87/12, 13 Sa 839/12 · Urteil, 13. KammerVerhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung von Firmengeldern
  • 10.07.2025BGH3 StR 496/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
  • 30.06.2022VG Gelsenkirchen18 K 4251/20 · Urteil, 18. Kammer
  • 09.03.2021BGH1 StR 487/20 · Beschluss, 1. StrafsenatTötung des Erblassers durch dessen Erben: Einziehung des Nachlasses
  • 09.11.2016BGH5 StR 313/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
  • 13.01.2010BGH3 StR 507/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
  • 14.05.2014VerfGH Berlin85/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine die Aussetzung der Sicherheitsverwahrung aufhebende Entscheidung - Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE) - Hier: erhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e StGB - Begründung eines …
  • 15.12.2020BGH2 StR 476/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Einziehungsanordnung und notwendiger Kausalzusammenhang zwischen Tat und des aus der Tat erlangten Etwas; rechtliche Einordnung eines Waffendelikts
  • 27.05.2020BGH5 StR 35/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAusbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.