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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.07.2023OLG Karlsruhe18 UF 233/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit: Entbehrlichkeit von Anhörungen im Fall der Zurückweisung einer Beschwerde
  • 29.09.2010BGHV ZB 233/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
  • 23.05.2024OLG Stuttgart17 UF 233/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis eines Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds nach Entzug des Sorgerechts
  • 02.03.2026BayVGH12 CE 25.2335 · Beschluss, 12. SenatKein Anspruch auf organisatorische Sicherstellung des begleiteten Umgangs durch das Jugendamt bei Mitwirkung Dritter
  • 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
  • 26.03.2026BGHV ZB 13/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
  • 20.01.2012OLG Frankfurt4 UF 233/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenForm der Zustimmung des Scheinvaters
  • 14.11.2022OLG Bamberg2 WF 148/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
  • 29.06.2012OLG Bremen4 UF 62/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG
  • 01.09.2016OLG Brandenburg13 UF 59/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
  • 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 28.06.2013OLG Saarbrücken6 UF 89/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
  • 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
  • 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
  • 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
  • 29.06.2011BGHXII ZB 691/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
  • 14.03.2013OLG Naumburg8 UF 1/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGemischte Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die wegen einer teilweisen Antragsrücknahme getroffenen Kostenentscheidung; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 09.10.2013BGHXII ZB 311/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 27.09.2023OLG Frankfurt6 UF 131/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle durch eindeutig feststehende Bürokraft
  • 09.07.2014BGHXII ZB 709/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
  • 11.03.2015BGHXII ZB 572/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
  • 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 11.03.2015BGHXII ZB 571/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
  • 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
  • 16.08.2018OLG Brandenburg13 UF 81/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
  • 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
  • 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
  • 22.10.2024OLG Bremen5 UF 72/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss
  • 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
  • 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
  • 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
  • 11.09.2019BGHXII ZB 120/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit
  • 26.03.2010OLG Koblenz13 UF 159/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerdebegründungsfristversäumnis in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens
  • 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
  • 13.08.2015OLG Bremen5 UF 72/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist
  • 02.08.2010OLG Naumburg8 UF 121/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache: Anwaltsverschulden bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
  • 17.07.2017OLG Zweibrücken6 WF 90/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in die Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Vertrauen eines Rechtsanwalts in eine offenkundig falsche Rechtsmittelbelehrung
  • 09.07.2026OLG Frankfurt5 UF 77/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBerücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
  • 08.05.2013BGHXII ZB 396/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.08.2014BGHXII ZB 155/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
  • 07.10.2011OLG Naumburg8 UF 197/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFreiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei deren Übermittlung an das unzuständige Amtsgericht einen Tag vor Fristablauf
  • 07.03.2012BGHXII ZB 277/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
  • 22.05.2020VG Stuttgart11 K 345/20 · Beschluss, 11. KammerKein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
  • 05.11.2018OLG Bremen4 UF 85/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.