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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.01.2023BGH4 StR 229/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung; verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie
- 29.08.2023BGH1 StR 229/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung wegen Beihilfe zur Geldfälschung: Prüfungsreihenfolge in minder schweren Fällen
- 22.09.2021BGH6 StR 229/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz Willensänderung; Tateinheit mit Körperverletzung bei körperlicher Misshandlung
- 19.09.2023BGH3 StR 229/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderung an Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 17.09.2020BGH1 StR 229/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
- 12.04.2011BAG9 AZR 229/10 · Urteil, 9. SenatUnterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- 22.10.2013BGH5 StR 229/13 · Urteil, 5. StrafsenatFehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
- 20.09.2023BayVGH16a D 22.2292 · Urteil, 16a. SenatBerufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu Lasten einer minderjährigen Schülerin
- 06.12.2013KG(2) 161 Ss 229/13 (54/13), 2 Ws 550/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: "Stalking" durch den Adressaten nicht erreichende Drohungen; Anforderungen an Verweisungen auf das erstinstanzliche Urteil im Berufungsurteil
- 28.06.2022BGH2 StR 229/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage; Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
- 14.09.2010BGH5 StR 229/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
- 28.07.2020BGH2 StR 229/20 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen
- 20.07.2021BGHII ZR 229/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 07.01.2025AG Bottrop34 Ds-46 Js 600/24-200/24 · Urteil, Strafabteilung 34
- 14.02.2020LG Bonn1 O 205/19 · Urteil, 1. Zivilkammer des Landgerichts
- 03.05.2021LG Siegen21 KLs 36/20 · Urteil, 1. große Strafkammer
- 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
- 14.12.2023VG AnsbachAN 10 S 23.2292 · Beschluss, 10. KammerErfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen; Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung
- 11.04.2024BVerfG1 BvR 2290/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung …
- 19.06.2019BVerfG2 BvR 2299/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bzw des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) unzureichend substantiiert
- 10.03.2021OLG Brandenburg1 OLG 53 Ss 164/20 BSch · Urteil
- 19.01.2024AG Unna81 Ds-301 Js 409/23-48/23 · Urteil, Einzelrichter
- 02.10.2019OVG Bremen2 B 229/19 · Beschluss, 2. SenatAnordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut
- 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
- 21.02.2011OLG Brandenburg(1) 53 Ss 229/10 (2/11) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision gegen die Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung
- 09.12.2014BGH2 StR 239/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
- 28.02.2023AG Kamen15 Ds-922 Js 1131/22-229/22 · Urteil, Einzelrichter
- 24.09.2013BGH2 StR 338/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des Anlassdelikts
- 05.04.2011BGH3 StR 66/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
- 29.04.2010BSGB 9 VG 1/09 R · Urteil, 9. SenatOpferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
- 28.10.2025BGH3 StR 458/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten
- 14.10.2020BGH5 StR 229/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails
- 11.01.2011BGH5 StR 491/10 · Beschluss, 5. StrafsenatKörperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
- 26.11.2024VG MünchenM 13L DK 24.229 · Urteil, 13L. KammerZurückstufung als Disziplinarmaßnahme nach Verwendung eines gefälschten Impfausweises
- 23.08.2002OLG Frankfurt3 Ss 219/02 · Beschluss, 3. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfallverursachung durch einen übermüdeten und alkoholisierten Fahrzeugführer
- 29.06.2006BGH5 StR 229/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.06.2010BGH4 StR 229/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
- 09.03.2022BGH4 StR 200/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts durch mögliche und zumutbare Maßnahmen; Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit anschließender Unfallflucht
- 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
- 14.01.2016BGH4 StR 84/15 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
- 06.12.2012BGH4 StR 369/12 · Urteil, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
- 12.01.2005BGH2 StR 229/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 06.06.2019BGH1 StR 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
- 01.02.2016OLG Zweibrücken1 OLG 1 Ss 76/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFahrlässige Baugefährdung: Konkurrenzverhältnis zur fahrlässigen Körperverletzung
- 16.01.2010BVerfG2 BvR 2299/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - …
- 12.01.2010BGH1 StR 272/09 · Urteil, 1. StrafsenatFahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den …
- 01.07.2025BGH2 StR 339/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen fahrlässiger Tötung u.a.: Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung
- 22.06.2023BVerwG2 WD 10/22 · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung
- 08.06.2020LG Aachen60 Qs 24/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 08.09.2022OLG Frankfurt17 W 17/22 · Beschluss, 17. ZivilsenatVerkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.