Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.01.2024BGH5 StR 228/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSchaden beim Subventionsbetrug
  • 05.07.2017BGH4 StR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
  • 13.05.2020BGH2 ARs 228/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)
  • 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
  • 20.02.2013BGH1 StR 585/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
  • 29.12.2017KG5 Ws 228/17, 5 Ws 228/17 - 161 AR 241/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer Unterbringungsfortdauer über zehn Jahre hinaus
  • 30.08.2011BGH3 StR 228/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
  • 03.08.2011BGH2 StR 228/11 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
  • 13.08.2025BGH4 StR 228/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 21.01.2015KG(5) 121 Ss 228/14 (11/14) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter einer juristischen Person gestellten Strafantrags; rechtfertigender Notstand bei Beendigung der Obdachlosigkeit einer Familie
  • 13.08.2009BGH3 StR 228/09 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 08.02.2018BGH1 StR 228/17 · Beschluss, 1. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
  • 08.07.2014BGH3 StR 228/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
  • 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
  • 27.03.2012OLG RostockI Ws 90/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen therapieresistenten Drogenabhängigen
  • 13.07.2015OLG Saarbrücken1 Ws 114/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWeisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest drogensüchtigen Verurteilten
  • 26.05.2004BGH2 StR 505/03 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 26.04.2019OLG Karlsruhe2 Ws 38 - 39/19, 2 Ws 38/19, 2 Ws 39/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit: Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer
  • 04.07.2012BGH4 StR 228/12 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.06.2022VG WürzburgW 9 K 21.1392 · Urteil, 9. KammerWiderruf eines Kleinen Waffenscheins und zweier Waffenbesitzkarten wegen missbräuchlicher Verwendung
  • 20.02.2013BVerfG2 BvR 228/12 · Beschluss, 2. SenatVerfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und …
  • 03.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 228/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Maßregelvollstreckung: Sachlicher Grund für die Überschreitung der Überprüfungsfrist für die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Notwendigkeit einer weiteren sachverständigen Begutachtung
  • 09.01.2018BGH5 StR 541/17 · Beschluss, 5. StrafsenatKeine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
  • 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
  • 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
  • 31.05.2023BayObLG207 StRR 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
  • 01.08.2023VG MünchenM 27 S 23.2288 · Beschluss, 27. KammerAbwägung der Bleibe- oder Ausweisungsinteressen bei der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
  • 07.08.2002BGH5 StR 228/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.05.2020BGH2 StR 434/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKörperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch einen Pfleger; mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend einwilligungsunfähigen Patienten
  • 26.01.2021BGH1 StR 463/20 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung
  • 20.02.2013BGH1 StR 320/12 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
  • 29.03.2016OLG Rostock20 RR 20/16, 20 RR 20/16 - 1 Ss 19/16 · Beschluss, 1. StrafsenatNeufassung des Versammlungsgesetzes: Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarer Zuwiderhandlung gegen das "Vermummungsverbot"
  • 22.12.2010BGH3 StR 239/10 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
  • 17.02.2015OLG Jena1 OLG 181 Ss 107/14 (296) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Tätowierung des Hinterkopfs mit dem in altdeutscher Schrift ausgeführten Schriftzug "Blood - Triskele - Honour"
  • 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
  • 31.01.2022BGHXI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21 · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch
  • 15.12.2022LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 228/21 · Urteil, 2. KammerSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Unterschlagung - Fahrtkostenerstattung - Tankkarte - ungerechtfertigte Bereicherung - Überweisungen auf Privatkonto
  • 09.11.2022LG Bonn21 KLs 5/22 LG Bonn 930 Js 228/21 StA Bonn · Urteil, 1. große Strafkammer
  • 10.11.2017KG4 Ws 131/17, 4 Ws 131/17 - 161 AR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene bei Verdacht einer mittäterschaftlich begangenen Tat
  • 18.02.2022FG Schleswig-Holstein4 V 148/20 · Beschluss, 4. SenatAblehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. "Schmiergeld-Zahlungen" - Bestimmung des Leistungsinhalts bei Manipulation einer Abfüllanlage und Verschaffung der Verfügungsmacht an uneingefärbtem Öl durch den Leiter eines Tanklagers - Keine Berücksichtigung der …
  • 29.06.2021BayObLG205 StRR 141/21 · Urteil, 5. StrafsenatZur Wirksamkeit der Einwilligung eines Patienten bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen des Arztes
  • 04.07.2022BayObLG202StRR 61/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an einer richterlichen Sachentscheidung
  • 30.01.2019BGH2 StR 325/17 · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 22.01.2015BGH3 StR 233/14 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
  • 17.08.2010BGH4 StR 228/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
  • 19.12.2023OLG München27 U 1196/22 · Hinweisbeschluss, 27. ZivilsenatKein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den Kaufpreis übersteigt (hier: Opel Zafira Tourer Innovation 2.0)
  • 19.08.2019OLG Karlsruhe1 Ws 180/19 · Beschluss, 1. StrafsenatErstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland
  • 02.05.2022VGH Baden-WürttembergDL 16 S 1567/20 · Urteil, DisziplinarsenatDisziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier: Diebstahl; Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation; Änderung der Disziplinarverfügung durch das Disziplinargericht im Berufungsverfahren
  • 12.05.2020BGH1 StR 368/19 · Urteil, 1. StrafsenatBeteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen; Einwilligung von 15-jährigen Jugendlichen in Körperverletzungshandlungen vor einem Zweikampf; Verstoß der Taten gegen die guten Sitten

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.