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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
120 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.04.2015BVerfG2 BvR 2279/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis …
- 19.06.2013BGH2 ARs 227/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
- 13.02.2006FG Hessen6 V 2275/05 · Beschluss, 6. SenatZu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
- 06.10.2011StGH HessenP.St. 2277, P.St. 2278 e.A. · Beschluss
- 02.05.2012KG4 Ws 41/12, 4 Ws 41/12 - 141 AR 227/12 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung
- 12.08.2010BGH3 StR 227/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken"
- 19.07.2023OLG Frankfurt1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts
- 20.06.2017BGH1 StR 227/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
- 30.06.2022OLG Frankfurt2 HEs 224/22, 2 HEs 225/22, 2 HEs 226/22, 2 HEs 227/22 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfung: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz beim Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung
- 03.07.2018BGH4 StR 227/18 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)
- 16.07.2014BGH5 StR 227/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2020OLG Jena1 Ws 227/20 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafvollstreckungsverfahren: Glaubhaftmachung des anwaltlichen Verschuldens bei Versäumung der Beschwerdefrist
- 29.08.2019OLG Naumburg1 Ws (s) 269/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen abstrakt-generelle Regelungen
- 08.10.2013BFHX R 3/10 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
- 09.07.2002BGH5 StR 227/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.06.2013BGH5 StR 227/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
- 11.09.2025BayObLG206 StRR 227/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender persönlicher Einvernahme des tatbeteiligten Belastungszeugen
- 10.08.2017BGH3 StR 227/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
- 17.10.2023BGH6 StR 227/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"
- 29.08.2024BGH4 StR 227/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.10.2015KG4 Ws 78/15, 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Gehörsverletzung; Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren
- 23.01.2017BVerfG2 BvR 2272/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der …
- 28.07.2020BGH4 StR 227/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.06.2012BGH5 StR 514/11 · Urteil, 5. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
- 18.08.2009BGH5 StR 227/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
- 26.01.2021BGH1 StR 463/20 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung
- 28.10.2010BGH4 StR 285/10 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
- 07.07.2021BGH4 StR 141/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers
- 24.10.2017BGH4 StR 227/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 07.11.2019BGH4 StR 226/19 · Urteil, 4. Strafsenat(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)
- 01.08.2006BGH3 StR 227/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.03.2024BGH4 StR 493/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes
- 08.05.2017OLG Koblenz2 Ws 226/17, 2 Ws 227/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Ermessen der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines Verbots des Mitführens bestimmter Gegenstände und einer Weisung zur Kontrolle der …
- 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
- 11.03.2014BGH5 StR 649/13 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
- 29.04.2010BGH5 StR 18/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
- 30.11.2023BVerwG2 B 1/23 · Beschluss, 2. SenatGehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
- 28.02.2013BGH4 StR 357/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
- 20.06.2012BGH5 StR 536/11 · Urteil, 5. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
- 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
- 02.10.2025BGH3 StR 29/25 · Urteil, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung
- 05.09.2019BGH4 StR 178/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
- 24.04.2025BGH5 StR 729/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten
- 10.04.2014BFHXI B 138/13 · Beschluss, 11. SenatVertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
- 08.02.2023VG MünchenM 19L DK 22.2278 · Urteil, Kammer 19 LBeamtenrechtliches Disziplinarverfahren, hier: Versand und Empfang von Chat-Nachrichten mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und antisemitischem Inhalt sowie die Weitergabe von Erkenntnissen aus der polizeilichen Sachbearbeitung durch Polizeibeamten
- 18.10.2018BGH3 StR 126/18 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise durch Unterlassen bei pflichtwidriger Untätigkeit eines Elternteils während Kindesmisshandlungen durch den anderen Elternteil
- 17.08.2011BGH5 StR 255/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
- 16.08.2012BGH5 StR 238/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.