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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
  • 16.04.2021VG Magdeburg3 A 224/19 · Urteil, 3. KammerWiderruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe
  • 27.08.2015VG Halle4 A 224/14 · Urteil, 4. KammerErlass von Grundgebühren wegen Überdimensionierung des Wasserzählers
  • 28.02.2011BFHVII B 224/10 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
  • 14.05.2014FG Rheinland-Pfalz2 K 2244/12 · Urteil, 2. SenatKeine Steuerfreiheit der Lohnzahlungen der NATO/ISAF für einen Einsatz in Afghanistan
  • 22.11.2017BFHXI R 14/16 · Urteil, 11. SenatKeine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 14.11.2019VG Gera2 K 2248/18 · Urteil, 2. KammerHeranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben
  • 16.12.2010FG ThüringenI 1309/04 · Urteil, 1. SenatAbrechnungsbescheid über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG - Tilgungsreihenfolge
  • 31.01.2013FG Hamburg6 K 224/12 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft
  • 27.06.2017FG Baden-Württemberg4 K 2249/16 · Urteil, 4. SenatWechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG
  • 25.08.2014BVerfG1 BvR 2243/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
  • 21.08.2018BFHVIII B 19/18 · Beschluss, 8. SenatTilgung von Steuerschulden durch Barzahlung
  • 20.02.2014FG Berlin-Brandenburg4 K 4197/10 · Urteil, 4. SenatKeine neue Tatsache i.S. des § 173 AO bei Fehlererkenntnis erst nach erstmaligem höchstrichterlichem Rechtspruch zu vergleichbarem Gesetz
  • 27.01.2016FG Thüringen3 K 791/15 · Urteil, 3. SenatPrüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG - Keine Anwendung von § 108 Abs. 3 AO
  • 28.08.2012BFHVII R 71/11 · Urteil, 7. SenatFiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
  • 18.09.2019OVG Schleswig-Holstein2 MB 5/19 · Beschluss, 2. SenatHaftungsbescheid für Gewerbesteuer: Anforderungen an die Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner
  • 12.12.2017FG Hessen11 K 1497/16 · Urteil, 11. Senat
  • 02.11.2001BGHV ZR 224/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 26.10.2010FG Hamburg3 V 85/10 · Beschluss, 3. SenatGeschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen - Faktischer Geschäftsführer
  • 02.06.2020VG Aachen8 K 2249/18 · Urteil, 8. Kammer
  • 27.01.2011BFHV R 21/09 · Urteil, 5. SenatAbgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
  • 18.08.2015BFHVII R 24/13 · Urteil, 7. Senat(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
  • 30.04.2015VG Neustadt1 L 224/15.NW · Beschluss, 1. KammerErhebung von Ausbaubeiträgen; Beitragsbemessung
  • 26.09.2017BFHVII R 40/16 · Urteil, 7. SenatGeschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
  • 25.11.2020FG Baden-Württemberg4 K 1065/19 · Urteil, 4. SenatSteuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall Geschädigten auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen
  • 20.03.2013BFHX R 15/11 · Urteil, 10. SenatEinkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts …
  • 30.03.2017BFHIV R 11/15 · Urteil, 4. SenatAusscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2226/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
  • 23.10.2012BFHVII R 18/11 · Beschluss, 7. SenatKein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
  • 26.02.2015BFHIII B 124/14 · Beschluss, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
  • 03.05.2017BFHX R 4/16 · Urteil, 10. SenatBescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
  • 16.07.2014FG Hamburg3 K 240/13 · Urteil, 3. SenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und Schrotthandel - Begründung eines Haftungsbescheids
  • 04.04.2023BFHIV R 19/20 · Urteil, 4. SenatAngemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
  • 01.12.2015BFHVII R 44/14 · Urteil, 7. SenatKeine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung
  • 16.01.2018FG Berlin-Brandenburg13 K 13259/17 · Urteil, 13. SenatFalsche Annahme der Finanzbehörde über die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei Einnahmenüberschussrechnung - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Kein Ermessen
  • 01.12.2015BFHVII R 46/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer …
  • 01.12.2015BFHVII R 45/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer …
  • 26.01.2016BFHVII R 3/15 · Urteil, 7. Senat(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
  • 13.11.2025FG Berlin-Brandenburg9 K 11063/24 · Urteil, 9. SenatDie Finanzbehörde kann in einem Änderungs- oder Ersetzungsbescheid ihre bis zum gerichtlichen Verfahren unterbliebenen (Auswahl-)Ermessenserwägungen nicht erstmalig anstellen - Verhältnis von § 68 Satz 1 FGO zu § 102 Satz 2 FGO
  • 27.10.2025BFHII R 36/22 · Urteil, 2. SenatDauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG
  • 31.05.2023BFHX B 111/22 · Beschluss, 10. SenatAnwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
  • 03.12.2013FG Berlin-Brandenburg13 K 13092/12 · Urteil, 13. SenatErfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner bei fehlender positiver Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zeitpunkt für die Zustimmung des Finanzamts nach § 45 FGO
  • 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
  • 12.08.2015BFHI R 45/14 · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
  • 24.07.2018BFHI R 24/16 · Urteil, 1. SenatSperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
  • 11.01.2012BFHI R 25/10 · Urteil, 1. SenatKapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
  • 24.08.2017BFHVI R 58/15 · Urteil, 6. SenatZuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
  • 11.01.2012BFHI R 30/10 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.