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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2017BGHXII ZB 214/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
- 29.05.2019OLG Frankfurt4 UF 163/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFrist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 02.03.2011OLG Zweibrücken6 WF 222/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Beschwerdefähigkeit der Entscheidung unter Berücksichtigung eines Parallelverfahrens
- 30.11.2010KG1 W 434/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen Entnahme einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit
- 07.09.2011BGHXII ZB 546/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
- 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
- 20.06.2022OLG Frankfurt1 UF 15/22 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFrist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine Ausschlussfrist
- 18.09.2020OLG Hamburg2 W 46/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatErbscheinsantragsverfahren: Echtheit einer letztwilligen Verfügung
- 15.11.2023BGHXII ZB 222/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung
- 18.10.2017BGHXII ZB 222/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
- 06.05.2019OLG Naumburg2 Wx 43/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Nachlassverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Erbscheinerteilungsverfahren bei Streit über die Testierfähigkeit der Erblasserin
- 15.10.2013OLG Hamburg2 W 83/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ohne Prüfung etwaiger Entlassungsgründe
- 20.05.2021OLG Stuttgart16 UF 31/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Wahl eines Zielversorgungsträgers trotz versäumter Fristsetzung im Beschwerdeverfahren
- 17.02.2010BGHXII ZB 68/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
- 26.04.2024OLG Hamm10 W 114/23 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 09.01.2017OLG Naumburg12 Wx 62/16 (PKH) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek bei Vollstreckung eines Unterhaltstitels
- 12.06.2024OLG Schleswig15 UF 87/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausübung des Wahlrechts bei einer externen Teilung
- 11.08.2017OLG Frankfurt3 UF 8/14 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Wahl des Zielversorgungsträgers unumkehrbar
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 17.08.2017OLG Frankfurt20 W 188/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Feststellung einer Testierunfähigkeit bei behaupteten krankhaften Wahnvorstellungen einer Erblasserin
- 21.04.2015OLG Karlsruhe11 Wx 82/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts beim Einwand der Testierunfähigkeit
- 23.01.2018OLG Frankfurt20 W 4/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatSachverständigengutachten im Erbscheinsverfahren
- 18.07.2024OLG Stuttgart17 UF 47/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Begründung eines Anrechts bei einem gewählten Zielversorgungsträger bei externer Teilung
- 29.05.2013BGHXII ZB 663/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
- 08.04.2024OLG Schleswig15 UF 187/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenExterne Teilung eines Anrechts aus der hybriden privaten Rentenversicherung „AktivRente Rürup“
- 13.02.2013BGHXII ZB 631/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
- 04.12.2014BGHV ZB 77/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- 23.01.2013BGHXII ZB 541/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
- 12.08.2022OLG Düsseldorf3 Wx 71/22 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 17.09.2014BGHXII ZB 220/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
- 27.07.2023OLG Hamburg2 U 2/23 · Urteil, 2. ZivilsenatUnterlassungsansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen einen Testamentsvollstrecker bezüglich der Abwicklung eines Nachlasses
- 08.10.2019OLG Frankfurt8 UF 137/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 100 FamFG
- 30.05.2022OLG Hamburg2 W 100/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle Eigenurkunde und Zeugenvernehmung des beurkundenden Notars
- 05.01.2021OLG Nürnberg11 UF 1171/20 · Beschluss, 11. ZivilsenatVersorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
- 07.01.2014KG6 W 157/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatEntlassung des Testamentsvollstreckers: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung durch Tod des Testamentsvollstreckers
- 15.12.2021OLG Nürnberg7 UF 1091/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatHKÜ-Verfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde; keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung des anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers
- 27.11.2012OLG Brandenburg3 UF 15/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 14.12.2021OLG Bamberg7 UF 194/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat§ 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits
- 23.10.2024BGHXII ZB 411/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht
- 17.02.2020OLG Saarbrücken5 W 8/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung
- 04.12.2024OLG Nürnberg11 UF 993/24 · Beschluss, 11. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenBerücksichtigung der Wertentwicklung bei externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung
- 11.11.2021BayVerfGHVf. 71-VI-20 · EntscheidungErledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
- 09.07.2014OLG Bremen4 UF 66/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich; keine Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages, wenn sich das Anrecht aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag ergibt, der börsentäglichen Wertschwankungen unterliegt
- 13.05.2026OLG Saarbrücken5 W 22/26 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenverteilung nach Rücknahme eines von mehreren Erbscheinsanträgen
- 12.02.2014KG17 UF 155/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Nachholung der Wahlrechtsausübung des ausgleichsberechtigten Ehegatten über den Ausbau oder die Neubegründung eines Anrechts im Beschwerdeverfahren
- 31.10.2024BayObLG103 ZBR-PAG 4/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen sog. Klimakleber
- 10.09.2024OLG Saarbrücken5 W 47/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachlasssache: Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
- 10.06.2015OLG Karlsruhe11 Wx 33/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Genehmigung der Beschwerdeeinlegung eines Kindes durch einen mitsorgeberechtigten Elternteil nach Fristablauf; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Bestreiten der Echtheit des Testaments und des Vergleichsmaterials für einen Schriftvergleich; Einstellung eines …
- 07.05.2014BGHXII ZB 645/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.