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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.04.2025OLG München34 Wx 66/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Kettensurrogation bei Erwerb mit Mitteln der Erbschaft gegenüber dem Grundbuchamt
• 24.09.2024OLG München34 Wx 218/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatBescheinigung des Nachlassgerichts über die Amtsannahme des Testamentsvollstreckers als formgerechter Nachweis im Grundbuchverfahren ausreichend
• 20.08.2024OLG München34 Wx 192/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfahren im Falle einer "isolierten Umfirmierung" der bislang unter Angabe ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 08.10.2024OLG München34 Wx 234/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten
• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 15.07.2010BGHV ZB 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
• 10.02.2025OLG München34 Wx 330/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit nach Inkrafttreten des MoPeG
• 13.07.2017BGHV ZB 136/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei …
• 22.05.2024OLG München34 Wx 71/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRichtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel der GbR zur KG – keine Voreintragung im Gesellschaftsregister
• 26.06.2025BGHV ZB 48/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen
• 12.07.2012BGHV ZB 219/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 04.07.2013BGHV ZB 197/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
• 07.11.2024BGHV ZB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)
• 05.05.2025OLG München34 Wx 93/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatBuchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR keine gesondert vererbliche Rechtsposition
• 13.02.2025BGHV ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)
• 27.04.2023BGHV ZB 58/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
• 20.05.2016BGHV ZB 142/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
• 16.01.2025OLG Bamberg10 Wx 2/25 e · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für eine Grundbuchumschreibung bei Erbauseinandersetzung und Auflassung des Alleineigentums an einen Erben
• 23.07.2024OLG München34 Wx 167/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Berichtigung des Bestandes der nach § 47 Abs. 2 GBO aF im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter
• 05.07.2018BGHV ZB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende …
• 18.02.2026OLG München34 Wx 36/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Recht des Kaufinteressenten auf Einsicht in das Grundbuch
• 01.10.2020BGHV ZB 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
• 26.09.2019BGHV ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
• 10.02.2025OLG München34 Wx 21/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoraussetzungen einer Löschung der Berechtigung an einem Grundstück als Miterbe
• 07.03.2013BGHV ZB 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
• 22.07.2026OLG München34 Wx 140/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Erbfolge zur Grundbuchberichtigung bei ausländischem Testament
• 26.09.2013BGHV ZB 152/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
• 11.04.2013BGHV ZB 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
• 17.01.2019BGHV ZB 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
• 18.10.2018BGHV ZA 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
• 22.05.2025BGHV ZB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 21.01.2016BGHV ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
• 01.02.2010BVerwG3 B 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
• 28.04.2011BGHV ZB 194/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 10.01.2019BGHV ZB 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
• 10.05.2012BGHV ZB 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
• 21.09.2023BGHV ZB 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
• 19.05.2011BGHV ZB 197/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
• 23.07.2015BGHV ZB 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatÖffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
• 19.12.2013BGHV ZB 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
• 12.12.2013BGHV ZB 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
• 16.05.2019BGHV ZB 101/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer GbR auf einen der miteinander verheirateten Gesellschafter
• 06.12.2018BGHV ZB 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 27.04.2026OLG München17 U 2866/25 e · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs bei Abtretung der gesicherten Forderung vor Eintragung der Vormerkung
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 27.06.2025BGHV ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatBenachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks …

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