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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.01.2014BVerwG3 B 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVersagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit
• 23.04.2020BVerwG3 C 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAuflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels
• 03.08.2023BVerwG5 C 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten
• 10.10.2024BVerwG3 C 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 10.10.2024BVerwG3 C 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
• 18.09.2013BGH2 StR 365/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
• 13.09.2022BGH5 StR 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF
• 03.07.2012BSGB 1 KR 22/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen …
• 15.06.2023BVerwG3 C 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 15.06.2023BVerwG3 C 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 15.06.2023BVerwG3 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 03.08.2023BVerwG5 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500
• 09.04.2014BVerwG3 C 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung
• 04.11.2025OLG München24 U 573/25 e · Hinweisbeschluss, 24. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast beim Auskunftsanspruch nach § 84a AMG (hier: COVID-19-Impfstoff Comirnaty)
• 12.04.2011BGH5 StR 463/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
• 18.05.2010BVerwG3 C 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
• 18.03.2010BVerwG3 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
• 25.02.2021BVerwG3 C 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
• 19.09.2013BVerwG3 C 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatTierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden
• 23.08.2022BGH3 StR 228/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
• 12.09.2019BVerwG3 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 21.08.2025OLG München1 U 3881/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatImpfstoff Comirnaty kein Gentherapieprodukt sondern ein Impfstoff
• 05.09.2024BSGB 3 KR 21/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit
• 01.03.2011BSGB 1 KR 10/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand …
• 19.08.2010BVerwG2 B 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 13.10.2010BSGB 6 KA 48/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der …
• 07.07.2022BVerwG1 WB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
• 05.09.2024BSGB 3 KR 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen …
• 21.11.2022BVerwG3 B 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
• 16.05.2023BVerwG3 B 11/22, 3 B 11/22 (3 C 9/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf …
• 27.04.2021BVerfG2 BvR 206/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine Verletzung der Grundrechte …
• 28.09.2016BSGB 6 KA 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der …
• 25.03.2026BayVGH24 B 23.2306 · Urteil, 24. SenatBeihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln und Anwendung der Härtefallregelung bei behinderungsbezogener Benachteiligungen
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 14.06.2023BSGB 3 KR 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gem § 129 SGB 5 - europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von Endverbraucherrabatten - Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 01.03.2011BSGB 1 KR 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der …
• 13.12.2012BGHI ZR 161/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 13.05.2015BSGB 6 KA 18/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt …
• 27.01.2015BGH5 StR 549/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
• 25.07.2019BGH1 StR 273/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
• 21.09.2023BSGB 3 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss
• 06.11.2025BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II

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