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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.11.2011KG1 Ws 86/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Erörterungstermin vor der Eröffnung des Hauptverfahrens
- 26.03.2014OLG Stuttgart4a Ss 462/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen
- 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
- 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
- 29.01.2014BGH1 StR 523/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht
- 24.05.2023BGH4 StR 493/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
- 15.12.2021BGH6 StR 558/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 05.07.2018BGH5 StR 180/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
- 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
- 14.02.2023BGH5 StR 527/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 12.01.2022BGH4 StR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 10.08.2023BGH3 StR 93/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
- 23.10.2018BGH2 StR 417/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
- 09.04.2014BGH1 StR 612/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
- 19.11.2012OLG Bremen1 Ws 183/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren
- 15.05.2025BGH1 StR 481/24 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung
- 13.02.2014BGH1 StR 423/13 · Urteil, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
- 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
- 24.01.2018BGH1 StR 564/17 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs
- 23.07.2015BGH1 StR 149/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
- 25.11.2013BGH5 StR 502/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
- 23.03.2016BGH2 StR 121/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
- 25.06.2020BGH3 StR 102/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung
- 29.07.2014BGH4 StR 126/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
- 28.07.2016BGH3 StR 153/16 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
- 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
- 26.08.2014BVerfG2 BvR 2172/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 27.11.2015OLG Hamburg1 Rev 32/15 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer Verständigung: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der Berufungskammer nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht und bei erstmaliger Verhandlung über das Rechtsmittel in der …
- 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
- 31.07.2012OLG Zweibrücken1 Ws 169/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelverzicht nach Verständigung in der Hauptverhandlung: Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
- 14.01.2010BGH4 StR 93/09 · Beschluss, 4. StrafsenatAusspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
- 20.12.2011BGH3 StR 426/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung
- 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
- 29.04.2026OLG München1 AR 46/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBewilligung und Bemessung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
- 25.04.2019KG(3) 161 Ss 42/19 (27/19) · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor Hinzuverbindung der Sache geführten Erörterungsgespräche
- 24.01.2017BGH5 StR 607/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
- 12.07.2011BGH1 StR 274/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
- 18.12.2014BGH4 StR 520/14 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.10.2010BGH1 StR 400/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
- 11.06.2015BGH1 StR 590/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
- 21.11.2012BGH1 StR 391/12 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
- 06.03.2014BGH3 StR 363/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
- 22.08.2013BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.12.2014BGH1 StR 422/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.