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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.626 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.01.2016LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 173/15 · Urteil, 2. KammerBeginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Abs 6 BGB - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- 21.06.2013OLG Koblenz13 WF 522/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung: Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters; erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls; Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil bei Verweigerung der für das Kind erforderlichen …
- 23.01.2013BGHVIII ZR 80/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von …
- 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
- 28.01.2015OLG Saarbrücken6 UF 145/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft
- 13.12.2017BGHXII ZB 488/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
- 23.01.2013BGHVIII ZR 52/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens …
- 12.11.2014BGHVIII ZR 42/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 24.05.2024OLG Stuttgart5 U 101/23 · Urteil, 5. ZivilsenatRückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
- 08.07.2015OLG Koblenz7 UF 244/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Kindesunterhaltstitels: Anspruch auf Abgabe einer Einkommensauskunft zwischen Eltern eines zwischenzeitlich volljährigen Kindes zur Feststellung der jeweiligen Mithaftungsquote bei selbständiger Erwerbstätigkeit eines Elternteils
- 20.02.2013BGHXII ZB 412/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
- 13.01.2022BGHIII ZR 210/20 · Urteil, 3. ZivilsenatVerschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
- 23.03.2023BGHV ZR 113/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
- 02.10.2019BGHXII ZB 164/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte
- 04.05.2016BGHXII ZR 62/15 · Urteil, 12. ZivilsenatFitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
- 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
- 19.05.2026BGHI ZR 216/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
- 14.06.2013BFHIII B 119/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
- 28.02.2019OLG Jena4 U 343/16 · Urteil, 4. ZivilsenatStromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den Energieversorger
- 02.12.2014KG9 U 182/13 · Urteil, 9. ZivilsenatAmtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in einem Einzelhaftraum im Jahr 2012; Verjährungsfristbeginn
- 05.11.2014BGHXII ZB 186/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
- 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
- 02.11.2016BGHXII ZB 583/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist
- 22.10.2013KG1 VA 12/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatEhefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht
- 26.10.2016BGHXII ZB 622/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 18.10.2012BGHIII ZR 279/11 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
- 28.07.2015BGHXII ZB 44/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers
- 26.11.2014OLG Karlsruhe11 Wx 83/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem Inlandsvermögen
- 03.09.2026OLG München14 U 1498/26 e · Endurteil, 14. ZivilsenatZu bereicherungsrechtlichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen aus nichtigen Sportwettenverträgen
- 22.11.2019OLG Rostock3 W 125/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Grundstückstückskaufvertrages: Genehmigung eines schwebend unwirksamen Insichgeschäftes eines vollmachtlosen Vertreters durch einen Vertreter
- 05.01.2026OLG Frankfurt3 U 78/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz
- 29.04.2015OLG Saarbrücken1 U 81/14 · Urteil, 1. ZivilsenatNachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks
- 05.12.2012BGHI ZR 146/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
- 20.02.2013BGHVIII ZR 339/11 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
- 10.09.2014BGHXII ZR 56/11 · Versäumnisurteil, 12. ZivilsenatFormularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
- 28.02.2013OLG Naumburg3 UF 186/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells gegen den Widerstand eines Elternteils
- 19.11.2025BGHXII ZR 106/23 · Urteil, 12. ZivilsenatSpendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
- 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
- 13.04.2015OLG Karlsruhe18 UF 181/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei vorliegender Sorgerechtsvollmacht
- 24.11.2021BGHXII ZB 253/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; Darlegungs- und Beweislast
- 18.02.2013KG8 W 10/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatGewerberaummiete: Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage eines Vermieters gegen den Untermieter
- 25.01.2025OLG Hamm7 U 47/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 03.07.2020BGHVII ZR 144/19 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen
- 10.06.2013OLG Hamburg7 W 49/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatProzessvergleich: Ordnungsmittelandrohung in einem Vergleich über eine Unterlassungsverpflichtung
- 01.02.2023BGHXII ZB 104/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung
- 22.12.2023OLG Karlsruhe19 U 7/23 · Urteil, 19. ZivilsenatRückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen Erlaubnis in Deutschland
- 24.10.2012BGHXII ZB 386/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
- 06.04.2023OLG Karlsruhe14 U 256/21 · Urteil, 14. ZivilsenatOnline-Glücksspiel: Anspruch auf der Rückzahlung der geleisteten Spieleinsätze
- 24.10.2012BGHXII ZR 40/11 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
- 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.