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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8.172 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.12.2020LG Aachen60 KLs 15/19 · Urteil, 10. große Strafkammer
  • 07.09.2017OLG KarlsruheHEs 2 Ws 270/17, 271/17, 272/17, 273/17, HEs 2 Ws 270/17, HEs 2 Ws 271/17, HEs 2 Ws 272/17, HEs 2 Ws 273/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung: Berechnung der Sechsmonatsfrist
  • 08.05.2020BVerfG2 BvR 1905/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie …
  • 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
  • 26.06.2017OLG Hamburg1 Ws 60/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung: Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung
  • 25.10.2017OLG Stuttgart1 Ws 163/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht
  • 02.02.2021OLG Jena1 OLG 331 Ss 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmachtserteilung zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Abwesenheit
  • 15.10.2013OLG Stuttgart1 Ws 178/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
  • 04.12.2017OLG Rostock20 Ws 293/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach Strafrestaussetzung: Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Übergangsfall; Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des Verurteilten; Abgabe künftiger Entscheidungen durch das …
  • 04.01.2016OLG Koblenz2 Ws 459/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: Auffangrechtserwerb des Staates und Berechnung der Arrestsumme in Ansehung von Zahlungen des Verurteilten
  • 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 11.02.2010OLG Frankfurt3 Ws 127/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschränkungen der Untersuchungshaft; Geltung des § 119 StPO n.F.
  • 13.02.2020OLG Hamm3 Ws 36/20 · Beschluss, 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
  • 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 18.02.2021BayObLG202 ObOWi 15/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme
  • 17.04.2023BVerfG1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt
  • 08.06.2021BVerfG2 BvR 2010/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei
  • 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
  • 22.02.2018OLG Hamm15 W 15/18 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 20.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 162/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
  • 06.03.2014KG2 Ws 88/14, 2 Ws 88/14 - 141 AR 91/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage: Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
  • 01.09.2010OLG Koblenz2 Ss 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe; Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
  • 08.06.2016BVerfG1 BvQ 42/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAnträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b …
  • 02.01.2013KG4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • 13.02.2019BGH2 StR 485/18 · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
  • 12.05.2022OLG Hamm5 Ws 114/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 15.04.2013OLG Hamburg1 Ws 6/13 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren
  • 18.08.2014KG5 Ws 2/14, 5 Ws 2/14 - 141 AR 376/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung: Absehen von der Anhörung eines zwischenzeitlich in Serbien lebenden ausgewiesenen Verurteilten
  • 12.11.2021BVerfG1 BvR 576/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …
  • 18.07.2016OLG Koblenz2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
  • 04.12.2018OVG Saarland1 D 317/18 · Beschluss, 1. SenatRelevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO und OWiG im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
  • 03.11.2020OLG Koblenz4 AR 58/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer
  • 21.09.2023OLG Hamm5 Ws 199/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
  • 16.11.2022BayObLG201 AR 111/22 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenZur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender Bußgeldsachen
  • 28.02.2017OLG Rostock20 Ws 69/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht
  • 30.01.2024OLG Karlsruhe1 ORs 36 SRs 752/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Geltendmachung des Aussageverweigerungsrechts
  • 29.03.2022OLG Zweibrücken1 Ws 36/22 · Beschluss, 1. StrafsenatFormelle Anforderungen bei einem Klageerzwingungsantrag
  • 28.07.2016OLG Jena1 Ss 42/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtberücksichtigung eines erschienenen Pflichtverteidigers als Vertreter des Angeklagten in der Berufunghauptverhandlung
  • 16.01.2017KG5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAnnahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft
  • 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
  • 08.01.2018OLG Hamburg2 Ws 229/17, 2 Ws 229/17 - 1 OBL 103/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Anordnung der Herausgabe von Datenträgern mit Kopien von angefertigten Audiodateien
  • 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung
  • 12.12.2023KG2 Ws 139/23, 2 Ws 139/23 - 161 AR 204/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHeilung eines Zustellungsmangels; Beiordnung eines Pflichtverteidigers
  • 09.09.2019KG2 Ws 141/19, 2 Ws 141/19 - 121 AR 201/19 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Erforderlichkeit einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen zur Frage der Fortdauer der Unterbringung
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 20.04.2017OLG Jena1 OLG 151 SsBs 62/16 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den Akten befindliche Lichtbilder zur Täteridentifizierung
  • 07.03.2023OLG NürnbergWs 173/23, Ws 174/23 · Beschluss, StrafsenatFehlerhafte Entpflichtung des Verteidigers in Berufungsinstanz – Vertrauensschutz hindert Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auch bei zustande gekommener Verständigung
  • 01.03.2018KG(5) 121 Ss 15/18 (11/18) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Nichterscheinen

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.