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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.09.2011BVerwG5 C 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8
• 04.06.2020BVerwG5 B 10/20, 5 B 10/20 (5 C 7/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden
• 24.06.2021BVerwG5 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 09.06.2015BFHVIII R 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
• 24.11.2017BVerwG5 C 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
• 28.10.2024BayVGH12 C 24.1578 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
• 28.07.2026BFHVII R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
• 05.11.2014BFHVIII R 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSteuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
• 01.03.2012BVerwG5 C 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 05.11.2014BFHVIII R 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 11.02.2026BayVGH12 ZB 23.768 · Beschluss, 12. SenatFeststellungsinteresse von Eltern bezüglich Pflichtverletzungen des Jugendamts bei Inobhutnahme und stationärer Unterbringung ihrer Tochter
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 08.03.2012BGHIII ZR 191/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
• 24.01.2018BGHVII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
• 23.05.2018BAG5 AZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
• 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 21.10.2014BFHVIII R 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 09.03.2010BFHVIII R 109/03 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• 28.03.2019BVerwG5 CN 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAntragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 21.01.2014BAG3 AZR 860/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 29.09.2020BFHVIII R 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• 21.01.2014BAG3 AZR 905/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 946/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 829/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB
• 27.03.2019BAG10 AZR 318/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• 03.03.2025OLG München19 U 3486/24 e · Hinweisbeschluss, 19. ZivilsenatHaftung des Arbeitgebers für grob fahrlässigen Umgang mit potenziell lebensgefährlichem Klebstoff
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 30.12.2024BayVGH12 ZB 23.1737 · Beschluss, 12. SenatAnforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 04.06.2012BVerfG2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für …
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• 27.03.2025BayVGH20 CS 25.387 · Beschluss, 20. SenatAdressierung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber Minderjährigen gem. § 20 IfSG
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 03.02.2025OLG München32 U 1584/24 e · Hinweisbeschluss, 32. ZivilsenatKonkretisierung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften
• 12.06.2025BayVGH20 CS 25.927 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit eines behördlichen Betretungsverbots einer Kindertageseinrichtung zum Zwecke des Schutzes vor Maserninfektionen

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