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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

293 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 31.07.2017BVerwG4 B 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
• 19.07.2022BGHEnVR 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
• 26.10.2021BVerwG8 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRäumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 13.11.2018BGHEnZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
• 29.06.2026BVerwG9 VR 6.26, 9 VR 6.26 (9 A 21.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts; Antragsfrist
• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 13.09.2022BGHEnVZ 42/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
• 01.09.2020BGHEnVR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im besonderen Missbrauchsverfahren - Baltic Cable AB II
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 13.03.2014BVerfG1 BvR 3570/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
• 18.11.2014BGHEnZR 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
• 26.10.2023BVerwG7 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBesitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
• 10.09.2024BGHEnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
• 11.11.2008BGHEnVR 1/08 · Beschluss, Kartellsenat
• 21.05.2026BayObLG102 AR 81/26 e · Beschluss, KartellsenatSachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Versorgungssperren nach § 41f EnWG und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im negativen Kompetenzkonflikt
• 12.12.2012BGHVIII ZR 341/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHerstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
• 12.06.2018BGHEnVR 29/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
• 17.06.2025BGHEnVR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRecht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• 22.09.2026BGHEnZR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTeilweise Unmöglichkeit der Netzanbindung bei kapazitätsbeschränkter Interimsanbindung eines Offshore-Windparks – Offshore-Windpark II
• 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
• 23.11.2021BGHEnVR 91/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II
• 12.11.2019BGHEnVR 66/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
• 12.07.2016BGHEnVR 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
• 14.01.2025BGHEnVZ 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 14.01.2025BGHEnVZ 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 27.01.2015BGHEnVR 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
• 01.10.2025BVerwG11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
• 14.01.2025BGHEnVZ 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 06.04.2017BVerwG4 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 18.07.2013BVerwG7 A 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEnergieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
• 29.10.2020BVerwG4 VR 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• 29.02.2024BVerwG10 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation
• 05.04.2022BGHEnVR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
• 14.09.2022BGHEnVR 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
• 12.11.2013BGHEnVZ 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Begriff der Kundenanlage
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 25.09.2025BVerwG11 A 22.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBegründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
• 13.05.2025BGHEnZR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON …
• 21.04.2026BVerwG9 A 6.26 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesitzeinweisung; Treuwidriger Bewirtschaftungsberechtigter; Begriff der "Weigerung" der Besitzüberlassung
• 23.03.2021BGHEnVR 74/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts …
• 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
• 28.02.2013BVerwG7 VR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNeubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 06.10.2015BGHEnZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

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