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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

223 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 02.02.2017BVerwG2 C 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 16.04.2020BVerwG2 B 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUrsachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• 19.01.2016BVerwG2 B 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
• 07.01.2021BGHIII ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
• 21.06.2017BVerwG2 B 50/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
• 20.09.2018BVerwG2 C 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
• 16.03.2017BVerwG2 B 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
• 27.03.2018BVerwG5 P 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 23.07.2019BVerwG2 B 61/18, 2 B 61/18 (2 C 12/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
• 27.12.2016BVerwG2 B 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
• 15.08.2019BGHIII ZR 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKeine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
• 30.04.2025BayVGH16a D 24.1397 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen Straftaten
• 15.11.2022BVerwG2 C 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
• 10.04.2024BayVGH3 ZB 24.105 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein schützenswertes Vertrauen hat (hier: gesundheitliche Eignung)
• 08.03.2018BVerwG2 B 55/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAnhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
• 02.02.2026BVerwG2 B 50.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"
• 29.01.2025BayVGH16a D 23.497 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung im Fahrzeughandel
• 27.06.2024BVerwG2 C 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
• 26.06.2014BVerwG2 C 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
• 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 29.10.2021BVerwG2 B 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 29.07.2019BVerwG2 B 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 09.04.2025BayVGH16a D 23.1373 · Urteil, 16a. SenatBindungswirkung eines Strafurteils für das Disziplinarverfahren
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 29.04.2010BVerwG2 C 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRevisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
• 29.07.2019BVerwG2 B 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 13.05.2026BayVGH16a DS 26.327 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen bei schwerem Dienstvergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 Fällen eines Beamten
• 28.05.2014BAG7 AZR 276/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
• 10.12.2024BVerwG2 B 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
• 14.09.2023BVerwG2 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
• 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
• 29.10.2025BayVGH16a D 24.928 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit
• 23.06.2010BVerwG2 B 59/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
• 26.07.2012BAG6 AZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
• 28.01.2016BVerwG2 B 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
• 12.12.2023BVerwG2 B 22/23, 2 B 22/23 (2 C 17/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit
• 16.12.2010BGHRiZ (R) 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 20.08.2018BVerwG2 B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 23.07.2026BayVGH3 CS 26.762 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung infolge fachlicher und charakterlicher Mängel
• 01.10.2020BVerwG2 C 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 01.12.2021BVerwG2 B 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren
• 27.12.2016BVerwG2 B 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatInformationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 23.12.2024BayVGH3 ZB 24.304 · Beschluss, 3. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen

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