Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

523 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 30.03.2020BGHAnwZ (Brfg) 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
• 15.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
• 27.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum
• 02.03.2011BGHAnwZ (B) 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• 29.01.2019BGHAnwZ (Brfg) 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem Versicherungsunternehmen als Schadenssachbearbeiter tätigen Volljuristen
• 05.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
• 05.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
• 02.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 03.12.2024BGHAnwZ (Brfg) 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAuswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin
• 11.10.2013BGHAnwZ 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes
• 24.04.2012BGHVIII ZB 111/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAnwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
• 13.11.2018BGHAnwZ (Brfg) 35/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen
• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund
• 06.02.2026BGHAnwZ 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenKlage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
• 13.09.2010BGHAnwZ (P) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
• 20.06.2016BGHAnwZ (Brfg) 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
• 06.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenUngültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
• 25.04.2025BGHAnwZ (Brfg) 41/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 14.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
• 26.04.2023BVerfG1 BvR 733/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche …
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 01.10.2020BFHVI R 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt
• 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 12.01.2022BGHAnwSt (B) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenNichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
• 01.10.2020BFHVI R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)
• 22.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 22.02.2010BGHII ZB 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
• 18.12.2019BGHAnwZ (Brfg) 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre juristischer und nicht juristischer Zeitschriften
• 29.06.2026BGHAnwZ (Brfg) 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell
• 25.06.2018BGHAnwZ (Brfg) 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 14.01.2019BGHAnwZ (Brfg) 25/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVoraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• 28.09.2020BGHAnwZ (Brfg) 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung einer GmbH-Geschäftsführerin als Syndikusanwältin: Anwaltliche Prägung des Beschäftigungsverhältnisses
• 24.02.2016BGHAnwZ (Brfg) 62/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
• 02.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
• 15.08.2019BGHAnwZ (Brfg) 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Prägung der Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung durch selbständige und unabhängige anwaltliche Tätigkeit
• 03.02.2020BGHAnwZ (Brfg) 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst
• 09.01.2020BGHAnwZ (Brfg) 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses
• 23.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer
• 08.02.2010BGHAnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
• 20.03.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen

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