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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
157 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
- 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
- 29.01.2020OLG Frankfurt5 WF 199/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFestsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG bei nicht-paritätischem Wechselmodell
- 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 28.07.2015BGHXII ZB 671/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
- 10.06.2010KG1 VA 8/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatDiplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat
- 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
- 03.05.2023BGHXII ZB 2/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
- 10.02.2025OLG Frankfurt5 UF 111/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenNeubeginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung bei Berichtigung
- 25.09.2012KG1 W 270 - 271/12, 1 W 270/12, 1 W 271/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage eines inländischen Erbscheins bei Auslandsberührung
- 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
- 24.01.2022KG19 W 199/21 · Beschluss, 19. ZivilsenatKostenverteilung in Erbscheinsverfahren
- 08.06.2018OLG Frankfurt4 UF 23/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG
- 03.02.2016BGHXII ZB 493/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers
- 01.08.2012BGHXII ZB 456/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
- 15.11.2024VG Karlsruhe13 K 3265/24 · Beschluss, 13. KammerRückgängigmachung einer Abschiebung
- 12.01.2016OLG Frankfurt20 W 279/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwer nach § 59 FamFG
- 11.02.2011OLG Brandenburg13 UF 7/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 22.01.2021OLG Frankfurt4 WF 199/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in Kindschaftssachen
- 28.09.2016FG Thüringen3 K 742/15 · Urteil, 3. SenatZivilrechtlicher Auflösungszeitpunkt einer AG - Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG
- 20.03.2012KG25 W 102/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatBestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren; Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer Austrittserklärung; eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das Registergericht
- 14.07.2020OLG Hamm2 UF 241/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 07.11.2012BGHXII ZB 229/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
- 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
- 08.12.2011KG19 UF 128/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechts- und Umgangsverfahren: Hälftige Kostentragungspflicht der Beteiligten; Erhebung von Gerichtskosten bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
- 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- 20.05.2021VerfG Brandenburg61/19, VfGBbg 61/19 (PKH) · Beschluss
- 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
- 29.04.2025OLG Schleswig15 WF 47/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinleitung eines Verfahrens zur Umgangsänderung; Besorgnis der Befangenheit
- 06.08.2020OLG Brandenburg13 UF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte
- 06.07.2023BayObLG102 AR 135/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
- 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
- 15.06.2011BGHXII ZB 468/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
- 05.10.2022BGHXII ZB 74/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den …
- 13.05.2020KG22 W 73/14 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen DDR in das Handelsregister C eingetragenen GmbH
- 18.03.2021OLG Rostock10 WF 27/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben Testamentsvollstreckung
- 29.05.2013BGHXII ZB 374/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
- 11.10.2023OLG Stuttgart17 UF 241/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
- 12.06.2012KG13 UF 199/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Einbeziehung von im Erstverfahren nicht berücksichtigten Anrechten im Abänderungsverfahren
- 01.02.2012BGHXII ZB 298/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
- 15.12.2010OLG Saarbrücken6 UF 115/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Berechnungsgrundlage bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Ehezeitende
- 22.08.2012BGHXII ZB 474/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
- 11.05.2021BayObLG102 AR 65/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts in Betreuungssachen
- 09.07.2026OLG Karlsruhe18 WF 66/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnhörungsrecht der Eltern vor Bestellung eines Verfahrensbeistands; Kostenverteilung in Sorgerechtsverfahren
- 27.08.2024OLG Schleswig15 UF 99/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVorzeitige Versetzung in den Ruhestand und Gesetzesänderung als Veränderungen i.S.d. § 225 Abs. 2 FamFG
- 14.05.2014OLG Koblenz13 UF 129/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Erlass eines horizontalen Teilbeschlusses
- 20.06.2018BVerfG1 BvR 1998/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip <Art 20 Abs 3 GG>) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung
- 21.09.2023OLG Karlsruhe5 UF 56/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens; Kosten des Rechtsmittels
- 01.06.2015OLG Karlsruhe20 WF 35/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung: Ordnungsgeldverhängung nach Fristende eines befristeten Unterlassungsgebots
- 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.