Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.06.2021BVerwG5 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 24.06.2021BVerwG5 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 28.11.2019BAG8 AZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErsatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten …
• 26.10.2017BVerwG5 C 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErsatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 04.06.2020BVerwG5 B 10/20, 5 B 10/20 (5 C 7/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden
• 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 11.12.2020BVerwG5 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen
• 10.06.2020BFHV R 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
• 25.10.2012BGHVII ZB 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 25.10.2012BGHVII ZB 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
• 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
• 11.02.2025BayVGH12 ZB 24.101 · Beschluss, 12. SenatEingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
• 10.10.2024LAG Nürnberg5 SLa 26/24 · Urteil, 5. KammerBeendigung einer gemeinsamen Betriebsstätte beim Ent- und Beladevorgang eines Lkw
• 22.11.2022BVerfG1 BvQ 81/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen das Tätigwerden von freien Trägern und nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten im Bereich des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 17.12.2015BVerwG5 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
• 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
• 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
• 19.01.2026LSG BayernL 3 U 161/24 · Urteil, 3. SenatCOVID‑19‑Infektion nach beruflichem Workshop weder Arbeitsunfall noch Berufskrankheit
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 31.07.2013BSGB 5 RS 8/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 23.10.2013BSGB 5 RS 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 23.10.2013BSGB 5 RS 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 12.05.2021BVerwG6 C 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPrüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
• 31.07.2013BSGB 5 RS 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 269/19 · Urteil, 17. SenatWesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen, MdE-Erhöhung infolge außergewöhnlicher Schmerzen
• 03.03.2025OLG München19 U 3486/24 e · Hinweisbeschluss, 19. ZivilsenatHaftung des Arbeitgebers für grob fahrlässigen Umgang mit potenziell lebensgefährlichem Klebstoff
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
• 15.01.2025BayVGH12 BV 24.1689 · Urteil, 12. SenatBerücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für Jugendhilfemaßnahme
• 18.12.2024BayVGH12 BV 22.2344 · Urteil, 12. SenatAnspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 21.01.2014BAG3 AZR 860/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 25.03.2021BFHVIII R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 07.05.2013BSGB 1 KR 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
• 09.06.2015BFHVIII R 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
• 21.01.2014BAG3 AZR 905/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 946/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 829/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 26.10.2023BVerwG5 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöchstgrenze für Elternzuzahlungen
• 15.06.2010BSGB 5 RS 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

Suche zurücksetzen