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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

40 Treffer

• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 23.07.2019BVerwG2 B 61/18, 2 B 61/18 (2 C 12/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
• 15.08.2019BGHIII ZR 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKeine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
• 29.07.2019BVerwG2 B 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
• 20.08.2018BVerwG2 B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
• 29.07.2019BVerwG2 B 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 13.05.2026BayVGH16a DS 26.327 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen bei schwerem Dienstvergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 Fällen eines Beamten
• 13.11.2019BVerwG2 C 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
• 15.04.2019BVerwG2 B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• 12.07.2018BVerwG2 B 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase
• 25.04.2019BVerwG2 B 53/18, 2 B 53/18 (2 C 6/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 30.06.2017BVerwG10 BN 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 20.12.2010BVerwG2 B 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
• 20.07.2018BGHRiZ (R) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
• 04.04.2019BVerwG2 B 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 11.02.2025BVerwG5 B 3/25, 5 B 3/25 (5 C 2/25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
• 19.02.2025BayVGH16a D 23.446 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarverfahren, hier: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
• 23.06.2016BVerwG2 C 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
• 04.12.2024BayVGH16a D 22.1787 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarmaßname der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu Schülerin
• 15.04.2026BayVGH3 BV 24.1966 · Urteil, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund von Eignungszweifeln
• 01.12.2025BayVGH3 CE 25.2116 · Beschluss, 3. SenatGesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei der Bayerischen Finanzverwaltung als Anwärter
• 22.10.2018BVerwG2 B 54/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
• 22.08.2013BVerwG2 AV 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
• 11.03.2026BVerwG5 C 2.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin
• 26.11.2013BGHRiSt (R) 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesBesetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
• 22.06.2023BVerwG2 C 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWeisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
• 11.12.2014BVerwG2 C 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAuseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
• 18.06.2015BVerwG2 C 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatAmtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 15.04.2026BayVGH3 B 25.1830 · Urteil, 3. SenatHaftung und Entscheidungsspielraum der Gemeinde bei Informationsveranstaltungen
• 13.03.2026BVerwG2 C 9.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen
• 28.11.2018BVerfG2 BvL 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF …
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
• 28.08.2018BVerwG2 B 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
• 10.04.2024BayVGH3 CE 24.250 · Beschluss, 3. SenatUntersuchungsanordnung zur Feststellung der dauernden Dienstfähigkeit – hier: (Vorab-)Delegation an Amtsarzt wegen Zusatzgutachten
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 21.04.2016BVerwG2 C 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
• 24.04.2018BVerfG2 BvL 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs …

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