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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

• 07.07.2022BVerwG1 WB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
• 14.02.2016BVerfG1 BvR 3514/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - …
• 21.09.2023BVerwG2 WD 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-Schutzimpfung
• 27.09.2023BVerwG1 WB 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatUnzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
• 30.10.2024BVerwG1 WB 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatReservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
• 22.12.2020BVerwG2 WNB 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatImpfung als Dienstvergehen
• 28.08.2025BVerwG1 WB 31.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatZulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen
• 03.02.2023BVerwG2 WNB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatKeine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
• 18.08.2023BVerwG2 WDB 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatRechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
• 11.06.2026BSGB 9 V 1/25 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei …
• 29.02.2024BVerwG1 WB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatWiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen
• 13.03.2025BVerwG2 WD 17.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
• 19.06.2025BVerwG2 WD 25.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit
• 13.08.2025BVerwG2 WD 27.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBefehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift
• 29.01.2019BVerwG2 WDB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatDurchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre
• 09.10.2023BVerwG1 WNB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatOffenbarung des Impfstatus
• 18.06.2025BVerwG2 WDB 3.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen wiederholter Befehlsverweigerung und verfassungswidriger Äußerungen; Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der COVID-19-Impfung
• 04.12.2024BVerwG2 WDB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatDurchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)
• 18.10.2024BVerwG2 WNB 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatDisziplinarbuße wegen Impfverweigerung bei strafgerichtlichem Freispruch
• 24.03.2025BVerwG1 WB 12/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatDotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 18.06.2020BVerwG2 WD 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
• 16.12.2020BVerwG2 WDB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatTeilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
• 01.06.2022BVerwG1 WB 2/22, 1 WB 5/22, 1 WB 2/22, 1 WB 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss
• 12.10.2022BVerwG1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAblehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

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