Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.10.2016OLG Frankfurt1 WF 177/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStreitwert im Stufenverfahren nach §§ 113 I FamFG, 254 ZPO
- 01.12.2021OLG Rostock10 UF 104/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnordnung der Amtsvormundschaft: Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als Vormund benannten Person
- 20.05.2026OLG Hamburg7 UF 51/25 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten Vormundes
- 20.09.2023BGHXII ZB 177/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
- 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
- 30.08.2014BVerfG1 BvR 1409/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 …
- 21.03.2013OLG Naumburg8 UF 4/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertung eines nach Ersetzung der Einwilligung des Kindes in eine genetische Untersuchung eingeholten Gutachtens
- 03.02.2016KG3 WF 8/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling: Begriff des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; vorläufige Bestellung eines Vormunds durch einstweilige Anordnung bei dringendem Regelungsbedürfnis; Anhörungspflichten im gerichtlichen Bestellungsverfahren
- 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
- 10.12.2025BGHXII ZB 262/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
- 27.01.2016OLG Bremen4 WF 162/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatDie Großmutter der betroffenen Kinder ist keine Beteiligte des Sorgerechtsverfahrens im Sinne von § 7 FamFG
- 23.10.2019BGHXII ZB 208/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen
- 09.09.2022AG Steinfurt10 F 251/22 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
- 21.11.2018BGHXII ZB 57/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
- 28.12.2010OLG Frankfurt2 UF 379/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenZuständigkeit des Jugendamtes für die Vormundschaft
- 10.01.2022OLG Bamberg7 UF 263/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZur Anfechtbarkeit der Vormundauswahl im Wege der Erinnerung
- 06.10.2021BGHXII ZB 205/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
- 12.05.2021BGHXII ZB 427/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
- 04.01.2019OLG Brandenburg13 WF 217/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVormundschaft für unbegleiteten Minderjährigen – Anfechtung der Entscheidung zum Ruhen der elterlichen Sorge und zur Anordnung der Vormundschaft; keine Beschwerdeberechtigung des Vormunds gegen die Anordnung der Vormundschaft oder die zugrunde liegende Sorgerechtsentscheidung
- 17.10.2022OLG Frankfurt6 UF 68/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFeststellung der Vaterschaft ohne Abstammungsuntersuchung
- 13.06.2012BGHXII ZB 218/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
- 17.01.2014OLG Koblenz13 UF 840/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Abänderung eines Rechts unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung; Berücksichtigung fortlaufender Pensionskürzungen bei Beamten im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße bei Wesentlichkeitsprüfung
- 11.07.2016OLG Bremen4 UF 51/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatVaterschaftsanfechtung: Keine Berücksichtigung von für das Anfechtungsbegehren günstigen Tatsachen, wenn diese zum Tatsachenvortrag des Anfechtenden in Widerspruch stehen
- 05.12.2016OLG Brandenburg13 UF 151/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 01.09.2022OLG Frankfurt6 UF 18/18 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten
- 09.08.2016OLG Frankfurt5 UF 169/16 · Beschluss, 5. FamiliensenatNotwendigkeit der Ermittlung des tatsächlichen Alters eines vermeintlich Minderjährigen
- 24.06.2014BVerfG1 BvR 2926/13 · Beschluss, 1. SenatSchutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine …
- 13.09.2013OLG Frankfurt6 UF 177/12 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Abänderung Altentscheidung
- 07.10.2025OLG München33 Wx 5/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatAnfechtungsrecht des Angenommenen auch bei Ausspruch der Annahme erst nach dem Tod des Annehmenden
- 24.05.2017BGHXII ZB 337/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
- 20.02.2019BGHXII ZB 244/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
- 27.08.2014BVerfG1 BvR 1467/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden …
- 22.11.2018OLG Frankfurt6 WF 169/18 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAbsehen von der Kostenerhebung nach § 81 FamFG
- 06.02.2024OLG Hamm4 UF 169/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 09.04.2019OLG Karlsruhe20 UF 39/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern mit dem Ziel der Bestellung zu Ergänzungspflegern
- 27.05.2020BGHXII ZB 54/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- 10.07.2024OLG Karlsruhe18 UF 69/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRuhen der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden Betroffenen mit zweifelhaftem Alter
- 28.07.2015BGHXII ZB 508/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
- 14.01.2012OLG Rostock10 UF 146/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhalt minderjähriger Kinder: Rückwirkende Unzulässigkeit des Unterhaltsantrags und Wegfall der anwaltlichen Vertretung bei Aufenthaltswechsel des Kindes vom Vertretungsberechtigten zum in Anspruch Genommenen während des Unterhaltsverfahrens; Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren
- 10.12.2020OLG Hamburg7 WF 102/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes im Verfahren auf Änderung der Auswahl des Vormundes; Verfahrenskostenhilfeantrag eines minderjährigen Kindes
- 25.04.2016OLG Rostock11 UF 159/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaftssache: Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vormundschaft des Jugendamtes
- 09.02.2022BGHXII ZB 159/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren in Baden-Württemberg: Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im Anhörungstermin; Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- 10.04.2025BVerfG1 BvR 842/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB - zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von …
- 06.05.2015OLG Hamburg2 WF 44/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEinrichtung einer Vormundschaft für ein Findelkind: Antragsteller als Beteiligter
- 06.12.2018OVG Rheinland-Pfalz7 A 10777/18 · Urteil, 7. SenatInobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB 8
- 05.03.2024OLG Frankfurt21 W 80/23 · Beschluss, 21. ZivilsenatAdoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben; Fassung des Nacherbenvermerks in diesem Fall
- 13.11.2019KG3 UF 107/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte
- 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.