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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 26.06.2018BVerwG5 C 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
• 26.04.2018BVerwG5 C 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
• 23.10.2018BVerwG5 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 209/21 · Urteil, 17. SenatHeime sind keine Tageseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII
• 09.12.2010BVerwG5 C 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 30.05.2018BVerwG5 C 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 05.08.2010BGHVII ZB 17/09, VII ZB 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
• 20.06.2024LSG BayernL 17 U 215/23 · Urteil, 17. SenatAuswärtige Versorgung mit Lebensmitteln in der Homeoffice-Mittagspause gesetzlich unfallversichert
• 12.05.2011BVerwG5 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 24.01.2018BGHVII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
• 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
• 24.08.2017BVerwG5 C 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEinheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
• 11.10.2018BGHVII ZR 298/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatNichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
• 23.05.2018BAG5 AZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
• 31.01.2018BGHVIII ZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatDirektzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 19.10.2011BVerwG5 C 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
• 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
• 09.02.2012BFHIII R 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
• 28.03.2019BVerwG5 CN 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAntragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung
• 30.11.2022BFHVIII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)
• 16.05.2024LSG BayernL 17 U 81/22 · Urteil, 17. SenatReichweite des Unfallversicherungsschutzes ehrenamtlicher Gemeinderäte
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 269/19 · Urteil, 17. SenatWesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen, MdE-Erhöhung infolge außergewöhnlicher Schmerzen
• 15.01.2025BayVGH12 BV 24.1689 · Urteil, 12. SenatBerücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für Jugendhilfemaßnahme
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 149/23 · Urteil, 17. SenatKlageantrag auf Grundurteil bei Sachleistungen und auf pauschal zukünftige Heilbehandlung ist unzulässig
• 24.02.2026BayObLG101 AR 179/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft im Zusammenhang mit hoheitlichen und privaten Behandlungsmaßnahmen
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 10.06.2020BFHV R 48/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 05.11.2014BFHVIII R 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSteuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 27.03.2019BAG10 AZR 318/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• 29.09.2020BFHVIII R 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 29.08.2017BFHVIII R 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 15.06.2010BSGB 5 RS 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 03.03.2025OLG München19 U 3486/24 e · Hinweisbeschluss, 19. ZivilsenatHaftung des Arbeitgebers für grob fahrlässigen Umgang mit potenziell lebensgefährlichem Klebstoff
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 324/19 · Urteil, 17. SenatUnfallversicherung: Zum Verursachungsnachweis eines Unfalls bei widersprüchlichen Angaben
• 12.11.2025BayVGH12 CE 25.1891 · Beschluss, 12. SenatBewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung

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