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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.11.2014BVerfG1 BvR 2843/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer …
- 25.03.2015BVerfG1 BvR 505/13 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
- 07.09.2017OLG Frankfurt1 WF 181/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren
- 30.04.2025OLG Frankfurt6 WF 48/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAuskunftsanspruch nach § 1686 BGB
- 10.08.2018OLG Frankfurt8 UF 121/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenZulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB
- 14.12.2016BGHXII ZB 345/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen
- 18.12.2018BVerfG1 BvR 1240/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren …
- 29.08.2018OLG Frankfurt4 UF 52/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei Becherspende
- 24.03.2014BVerfG1 BvR 734/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 FamFG iVm § 1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich
- 29.03.2022OLG München16 UF 1406/21 · Beschluss, 16. ZivilsenatAuskunftsanspruch einer Mutter gegenüber einer Ergänzungspflegerin
- 29.11.2017OVG Schleswig-Holstein3 O 40/17 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Aufenthaltsort des Kindes
- 12.03.2019OLG Karlsruhe5 WF 196/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Kindschaftssachen
- 14.07.2025OLG München2 UF 653/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKein Auskunftsanspruch über die persönliche Entwicklung gegenüber volljährigen Kind
- 05.10.2016BGHXII ZB 280/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
- 12.01.2024KG16 WF 72/22 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 01.08.2014OLG Saarbrücken9 WF 58/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes
- 11.06.2019OLG Frankfurt5 UF 72/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- 19.12.2019KG13 UF 120/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
- 10.01.2023BayVGH9 ZB 22.1686 · Beschluss, 9. SenatErfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
- 24.02.2020OLG Stuttgart18 WF 11/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Auskunftsanspruch eines Elternteils eines in Marokko lebenden Kindes
- 02.01.2019OLG Frankfurt6 WF 115/18 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenMitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten
- 28.10.2010KG19 UF 52/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuskunftsanspruch eines Elternteils: Auskunftserteilung über eine psychiatrische Behandlung bei Ablehnung durch ein 16 ½ Jahre altes Kind
- 27.06.2013OLG Stuttgart17 UF 121/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebene Verpflichtung eines Elternteils zur Mitteilung des Konfirmationstermins des gemeinsamen Kindes bei Erledigung
- 01.06.2015OLG Karlsruhe20 UF 63/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften Widerständen der rechtlichen Eltern und zu erwartender Beeinträchtigung des bestehenden Familiensystems; Einzelfallprüfung
- 27.06.2016OLG Stuttgart15 WF 74/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Anspruch des Kindesvater gegen die Kindesmutter, der Pflegeeltern und des Jugendamtes auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
- 13.04.2022OLG Bamberg7 UF 52/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatZum Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes (hier: Übersendung einer Fotografie)
- 02.02.2017OLG Jena3 UF 42/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Kindeswohlabträglichkeit eines Umgangs des biologischen Vaters
- 06.03.2019KG13 WF 28/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache: Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von der Kindesanhörung im Auskunftsverfahren über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
- 14.03.2022OLG Bamberg2 UF 29/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- 28.11.2003BGHV ZR 99/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 17.11.2016OLG Saarbrücken6 UF 90/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den Vater bei Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes; Nachholung der Folgenankündigung; erstmaliger Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- 17.03.2021OLG Frankfurt6 UF 22/21 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenUnzulässige Teilentscheidung wegen Nichtbeteiligung des rechtlichen Vaters
- 05.08.2021OLG Zweibrücken2 UF 111/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKooperationsfähigkeit der Eltern bei einem Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie
- 26.11.2012BVerfG1 BvR 1766/12 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter
- 10.10.2014OLG Bremen5 UF 89/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind
- 08.01.2019BGHII ZR 139/17 · Urteil, 2. ZivilsenatAufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler
- 09.02.2006OLG Frankfurt6 UF 20/06 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes im Verfahren auf Auskunftserteilung
- 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
- 06.12.2016BVerfG1 BvR 2046/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
- 09.03.2017BVerfG1 BvR 401/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern - Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung (Nichtvorlage …
- 17.03.2021AG Moers496 F 95/20 · Beschluss, Familiengericht
- 11.05.2020OLG Frankfurt4 UF 17/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes
- 23.04.2020OLG Brandenburg13 UF 101/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenGemeinsame elterliche Sorge: fehlende tragfähige soziale Beziehung bei Strafanzeige mit erheblichem Verfolgungseifer; fehlende Verständigungsmöglichkeiten bei besonders schutzbedürftigem Kind; Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- 05.12.2019BFHII R 5/17 · Urteil, 2. SenatErbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
- 12.09.2011OLG Frankfurt6 UF 193/11 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFamilienrecht: Anspruch des Vaters gegenüber der Mutter auf Erteilung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes (Fotos, Berichte)
- 15.03.2018LAG Hessen9 Sa 1399/16 · Urteil, 9. Kammer
- 22.08.2013OLG Frankfurt2 UF 23/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenZum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- 12.01.2024OLG Bremen4 UF 49/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftspflicht der Amtsvormundschaft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels gegenüber einem Elternteil des Mündels
- 11.06.2019OLG Koblenz13 UF 86/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten Umgangs; Hilfestellung des Jugendamtes bei der Ausübung des Umgangsrechts
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.