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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
164 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.11.2012BFHIX R 7/11 · Urteil, 9. Senat(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
- 29.04.2025BFHVI R 14/23 · Urteil, 6. Senat(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
- 22.08.2017FG Rheinland-Pfalz3 K 2227/15 · Urteil, 3. SenatAufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
- 25.08.2010BFHX B 25/10 · Beschluss, 10. SenatAblauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
- 30.11.2023BFHIV R 13/21 · Urteil, 4. Senat((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)
- 14.04.2022FG Hamburg1 K 126/20 · Urteil, 1. SenatAufhebung und Aussetzung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a AO i.V.m. § 238 AO für Zeiträume ab 2019: Ermessen der Finanzverwaltung; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses
- 02.07.2014FG Hessen8 K 1658/13 · Urteil, 8. Senat
- 14.07.2015BFHVIII R 21/13 · Urteil, 8. SenatErsetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
- 27.11.2013FG Thüringen3 K 291/13 · Urteil, 3. SenatAuslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung zwischen einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 AO, Verweis auf die auch andere Ausführungen enthaltenen Erläuterungen eines Steuerbescheides - Keine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen …
- 16.12.2010FG Berlin-Brandenburg10 K 10283/08 · Urteil, 10. SenatÄnderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden steuerrechtlichen Klärung zu Unrecht vorläufig ergangenen Bescheides - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO bei rechtswidriger, nicht erfolgreich angefochtener vorläufiger Steuerfestsetzung
- 30.09.2010BFHIII R 39/08 · Urteil, 3. Senat(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 …
- 12.12.2018FG Baden-Württemberg14 K 3172/17 · Urteil, 14. SenatUmfang eines Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich Leibrentenbesteuerung
- 06.06.2013FG Berlin-Brandenburg10 K 10059/10 · Urteil, 10. SenatÄnderung nach § 165 Abs. 2 AO: Ungewissheit endet nicht mit Erlass eines Aussagen zur Ungewissheit enthaltenden Feststellungsbescheid bei dessen Anfechtung
- 15.07.2010BFHVIII B 103/09 · Beschluss, 8. SenatKeine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
- 02.08.2021VG Cottbus6 L 165/21 · Beschluss, 6. KammerWassergebühren
- 17.09.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 1444/07 · Urteil, 2. SenatFestsetzung einer Marktordnungsabgabe wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises für ausgeführten C-Zucker - Aussetzung der Abgabenfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
- 19.04.2023FG München4 K 2013/17 · Urteil, 4. SenatAufhebung des Vorläufigkeitsvermerks in wegen der Höhe anzusetzender Grundbesitzwerte vorläufig ergangenen Schenkungsteuerbescheiden spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem die Grundlagenbescheide über die Feststellung der Grundbesitzwerte bestandskräftig geworden sind – Sachliche und zeitliche Grenzen …
- 19.02.2014BFHX B 187/13 · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
- 21.08.2013BFHX R 20/10 · Urteil, 10. Senat(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte …
- 19.10.2011BFHIV B 24/10 · Beschluss, 4. Senat(Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
- 19.01.2011BFHX B 156/10 · Beschluss, 10. Senat(Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
- 10.05.2012BFHX B 183/11 · Beschluss, 10. Senat(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
- 16.03.2017FG Baden-Württemberg11 K 1073/15 · Urteil, 11. SenatKeine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei irrtümlicher Behandlung einer Rente aus der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt als Leibrente - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO
- 17.12.2014BFHI R 32/13 · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
- 18.12.2014BFHVI R 21/13 · Beschluss, 6. SenatÄnderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
- 06.03.2013BFHX B 165/12 · Beschluss, 10. Senat(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
- 27.01.2011BFHIII R 90/07 · Urteil, 3. Senat(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk …
- 05.03.2020BFHII B 99/18 · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Option zur Vollverschonung
- 17.06.2020FG Rheinland-Pfalz1 K 1651/19 · Urteil, 1. SenatVerpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und fehlender Einkünfte weiterhin Steuererklärungen abzugeben
- 14.06.2017FG Thüringen3 K 736/16 · Urteil, 3. SenatReichweite des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - Erkennbarkeit des Umfangs der Vorläufigkeit
- 16.06.2015BFHIX R 27/14 · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
- 25.03.2010BFHX B 165/09 · Beschluss, 10. Senat(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
- 28.05.2020BFHX B 19/20 · Beschluss, 10. Senat(Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tatsache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war)
- 12.10.2023FG Berlin-Brandenburg14 K 14036/21 · Urteil, 14. SenatKein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes Einkommensteuerguthaben, wenn die Steuerfestsetzung vor dem Beginn des Zinslaufs wirksam wurde
- 27.10.2011FG Berlin-Brandenburg9 K 9182/07 · Urteil, 9. SenatVorläufige Steuerfestsetzung - Umfang der Vorläufigkeit
- 26.11.1992VGH Hessen5 UE 3294/90 · Urteil, 5. SenatMehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung; Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung
- 15.10.2015FG Baden-Württemberg3 K 2913/13 · Urteil, 3. SenatDeutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister - Erlass eines …
- 26.07.2023BFHII R 5/21 · Urteil, 2. SenatNachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- 16.06.2020BFHVIII R 12/17 · Urteil, 8. SenatBezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
- 29.05.2015VG Hamburg2 K 3939/13 · Urteil, 2. KammerAusbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung; Bindungswirkung des Steuerbescheids
- 09.10.2013VG Magdeburg9 A 165/12 · Urteil, 9. KammerHaftungsbescheid gegenüber einem Gesellschafter einer GbR
- 14.05.2014BFHX R 7/12 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
- 12.10.2022FG München2 K 330/22 · GeB, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
- 06.04.2006FG Hessen3 K 3760/05 · Urteil, 3. SenatUmfang der Bestandskraft eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids, wenn die Familienkasse diesem Bescheid einen mehrdeutigen "Hinweis" beifügt
- 23.06.2017BFHX B 152/16 · Beschluss, 10. SenatVorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
- 14.09.2017BFHIV R 28/14 · Urteil, 4. SenatUmfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
- 06.10.2008FG Hessen8 K 266/07 · Urteil, 8. SenatKeine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern
- 17.03.2010BFHIV R 60/07 · Urteil, 4. SenatLiebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden …
- 26.02.2019FG Rheinland-Pfalz3 K 1658/18 · Urteil, 3. SenatRückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags
- 20.09.2016BFHVII R 8/15 · Urteil, 7. SenatMarktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.