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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 03.02.2021AG Lemgo12 VI 760/20 · Beschluss, Nachlassgericht
  • 04.03.2019KG19 WF 12/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVermögenssorgepflicht der Eltern: Abschluss von Wertpapiergeschäften; Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte; Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den kreditfinanzierten Kauf von Wertpapieren
  • 04.09.2024BGHIV ZB 37/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses
  • 20.08.2021OLG Hamm10 W 49/21 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 13.03.2012KG1 W 747/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatSelektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung
  • 18.11.2015OLG Rostock10 UF 260/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung eines alleinsorgeberechtigten Elternteils für ein minderjähriges Kind: Indizwirkung einer vorherigen Erbausschlagung durch nicht sorgeberechtigten Elternteil
  • 06.05.2013OLG Naumburg3 WF 260/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGenehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges Kind: Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers
  • 24.01.2014OLG Stuttgart17 WF 237/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenswertfestsetzung: Familiengerichtliche Genehmigung des Verkaufs einer Eigentumswohnung
  • 18.12.2014OLG Frankfurt20 W 172/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatVerbot des Insichgeschäfts auch für Erwerb von Erbteil durch Minderjährigen
  • 09.07.2014OLG Naumburg3 WF 94/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung für ein Kind: „Vorab-“Ausschlagung durch den zu diesem Zeitpunkt noch nicht sorgeberechtigten Kindesvater
  • 20.09.2022KG1 W 280/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatErfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung eines Grundstücksbruchteils auf einen Minderjährigen
  • 01.12.2016BGHX ARZ 180/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
  • 04.05.2020OLG Hamm13 WF 66/20 · Beschluss, 13. Senat für Familiensachen
  • 15.09.2011LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 19/11 · Urteil, 5. KammerWirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Vertragsabstandssumme - Sittenwidrigkeit - Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler - Zustimmung des Vormundschaftsgerichts
  • 12.06.2023OLG München34 Wx 120/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFrage der familiengerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer unentgeltlichen Übertragung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück auf Minderjährige - Prüfungsmaßstab für Grundbuchamt und Beschwerdegericht
  • 09.08.2016KG1 W 169/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchsache: Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den gesetzlichen Vertreter am Grundstück eines Minderjährigen
  • 17.04.2018BGHXI ZR 238/16 · Urteil, 11. ZivilsenatKreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
  • 26.09.2022OLG Bamberg7 UF 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • 15.07.2010KG1 W 312/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatGenehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen
  • 08.05.2020OLG Saarbrücken6 UF 58/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind
  • 03.03.2020VGH Baden-Württemberg3 S 3378/19 · Beschluss, 3. SenatFür das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden Grundstückseigentümer an
  • 27.05.2008OLG Frankfurt20 W 123/08 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Pflicht zur Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung von Kommanditanteilen an Minderjährige
  • 09.11.2022OLG Karlsruhe5 WF 77/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf Minderjährige
  • 13.11.2018OLG Köln10 WF 164/18 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 13.03.2013OLG Bremen4 UF 7/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatFamilienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben
  • 14.09.2018OLG Frankfurt21 W 56/18 · Beschluss, 21. ZivilsenatAusschlagungserklärung des gesetzlichen Vertreters, Gebrauchmachen von der Genehmigung des Familiengerichts
  • 17.01.2014OLG Koblenz13 WF 1135/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung; nachträgliches Wirksamwerden der bereits erklärten Erbausschlagung
  • 01.06.2015OLG Karlsruhe11 Wx 29/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs durch den Testamentsvollstrecker eines minderjährigen Alleinerben
  • 25.04.2013BAG8 AZR 453/12 · Urteil, 8. SenatBerufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
  • 06.09.2023OLG Bremen3 W 14/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatZur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben
  • 23.07.2018KG13 UF 105/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren
  • 30.09.2010BGHV ZB 206/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
  • 03.03.2020AG Münster124 F 13/20 · Beschluss
  • 11.09.2018OLG Brandenburg13 WF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 05.09.2019KG1 W 227/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatWohnungsgrundbucheintragung: Familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung eines Wohnungseigentums auf einen Minderjährigen unter Vorbehalt eines Nießbrauchs
  • 19.03.2018OLG Karlsruhe20 WF 37/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks: Bemessung des Verfahrenswerts bei Genehmigung für einen minderjährigen Miterben
  • 14.06.2012OLG Zweibrücken6 UF 148/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers
  • 23.09.2025OLG Karlsruhe2 WF 100/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung
  • 23.11.2011BGHXII ZB 293/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger …
  • 31.08.2010KG1 W 167/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatElterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend bedingten schenkweisen Grundstücksübertragung an Minderjährige; rechtlicher Nachteil bei vermietetem Grundstück; Genehmigungspflicht bei Mietvertragseintritt mit Erreichen der Volljährigkeit
  • 11.03.2021BGHV ZB 127/19 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)
  • 14.04.2021BFHX R 5/19 · Urteil, 10. SenatBetriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
  • 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
  • 21.07.2016OLG Zweibrücken2 WF 81/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGenehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter: Anhaltspunkt für mutmaßliche Überschuldung des Nachlasses bei Ausschlagung vorrangiger Erben; Amtsermittlungsgrundsatz
  • 20.04.2012OVG Saarland2 B 105/12 · Beschluss, 2. SenatVerfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion; gestörtes Vertrauensverhältnis
  • 28.06.2018OLG Hamm11 WF 112/18 · Beschluss, 11. Senat für Familiensachen
  • 05.03.2020KG13 UF 18/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts eines Elternteils für ein minderjähriges Kind: Prüfungskriterien bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages; Zweifel an der persönlichen Eignung des Fremdgeschäftsführers der Gesellschaft wegen dessen strafgerichtlicher …
  • 25.06.2020BAG8 AZR 75/19 · Urteil, 8. SenatBenachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
  • 20.10.2016LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 183/16 · Urteil, 2. KammerAnspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Darlegungs- und Beweislast
  • 28.07.2025OLG München19 U 2640/24 e · Endurteil, 19. ZivilsenatNachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Beschädigung eines Freisitzes

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.