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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
  • 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
  • 13.11.2020KG5 Ws 162/20, 5 Ws 162/20 - 161 AR 169/20 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Erledigung der Maßregel bei mangelnder Zweckerreichung; Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit und Erheblichkeitsschwelle
  • 19.07.2019BVerfG1 BvR 1627/19 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
  • 16.08.2018BGH4 StR 162/18 · Urteil, 4. StrafsenatBesonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
  • 24.06.2014BGH1 StR 162/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer Bewährungsauflage
  • 09.03.2016KG1 VAs 4/16, 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei wiederholter Beförderungserschleichung
  • 14.04.2020BGH5 StR 424/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
  • 25.10.2016BGH5 StR 162/16 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich
  • 02.07.2020BVerfG1 BvR 1627/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB - hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen …
  • 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
  • 28.08.2014KG3 Ws (B) 452/14, 3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb: Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des zeitgleichen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in der Spielhalle
  • 20.05.2025OLG München1 Ws 160/25, 1 Ws 161/25, 1 Ws 162/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbrauch von Bewährungswiderrufsgründen
  • 03.11.2016OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 162/16 · Beschluss, 2. StrafsenatFahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz fehlender amtlicher Verwahrung der Fahrerlaubnis; Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln
  • 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 09.08.2022BayObLG205 StRR 162/22 · Urteil, 5. StrafsenatBeleidigung – erforderliche Abwägung zwischen persönlicher Ehre und Meinungsfreiheit
  • 15.02.2017BGH2 StR 162/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
  • 27.06.2024BGH1 StR 162/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapiebereitschaft
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 25.07.2000BGH1 StR 162/00 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 20.07.2017OLG Hamburg2 Ws 110/17, 2 Ws 110/17 - 2 OBL 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
  • 16.02.2022KG3 Ws (B) 24/22, 3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErmächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem Verstoß gegen § 24a StVG bei einer einschlägigen Voreintragung
  • 25.08.2020OLG Jena1 OLG 162 Ss 56/19 · Urteil, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile sowie des Ausschlusses der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen der Strafzumessung
  • 26.04.2022BGH4 StR 34/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils
  • 25.10.2017VG Saarland5 K 1626/16 · Urteil, 5. KammerBauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland
  • 12.04.2022KG3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten tätigen Zeugin
  • 06.09.2019LAG Hamm1 Sa 10/19 · Urteil, 1. Kammer
  • 30.06.2020BGH6 StR 162/20 · Beschluss, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen
  • 06.11.2024BGH4 StR 162/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.11.2009BGH1 StR 162/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.06.2006BGH3 StR 162/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.02.2007BVerfG1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 · Urteil, 1. SenatDurchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
  • 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
  • 08.06.2020LG Aachen60 Qs 24/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 08.08.2001BGH3 StR 162/01 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 30.08.2017OLG Naumburg4 UF 61/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenÜbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil
  • 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
  • 03.09.2025BGHStB 42/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 06.06.2019LAG Baden-Württemberg9 Sa 87/18 · Urteil, 9. KammerPersönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus
  • 16.10.2019OLG Jena1 OLG 162 Ss 40/18 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug; Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von Bankdarlehensverträgen seiner Kunden zur Finanzierung von Kfz-Käufen
  • 22.05.2018BVerfG2 BvR 941/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …
  • 07.05.2014LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 384/12 · Urteil, 9. SenatBetriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsnachforderung - Mitarbeiter von Kundentoiletten - Zuordnung zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Mindestarbeitsbedingungen - Trinkgeld - kein Hinweis auf Verwendungszweck - Betrug
  • 20.04.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1623/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - gewalttätiger Vater - Beweismaßstab - keine Glaubhaftmachung bei vorhandenen Zeugen - Zeugnisverweigerung des Zeugen im Sozialgerichtsprozess - Urkundenbeweis - Heranziehung der aktenkundigen …
  • 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
  • 22.07.2003BGH5 StR 162/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.01.2010VG Saarland1 K 659/08 · Urteil, 1. KammerWiderruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
  • 28.06.2018BGHStB 10/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
  • 14.01.2016VG Meiningen8 K 439/14 Me · Urteil, 8. KammerEinzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund rechtskräftiger Verurteilung; Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit (hier: bejaht)
  • 24.02.2025VG RegensburgRN 5 K 23.40 · GeB, 5. KammerGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.