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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

147 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.09.2014BGH2 StR 160/14 · Urteil, 2. StrafsenatHeimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff
  • 08.12.2014KG(3) 161 Ss 216/13 (160/13) · Urteil, 3. StrafsenatComputerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
  • 12.06.2025OLG Hamm1 Ws 160/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 03.08.2015KG(2) 161 Ss 160/15 (44/15) · Beschluss, 2. StrafsenatHausfriedensbruch: Strafantragsberechtigung bei Vermietung
  • 24.04.2018BGH1 StR 160/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens
  • 24.07.2019BGH3 StR 160/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten
  • 20.05.2025OLG München1 Ws 160/25, 1 Ws 161/25, 1 Ws 162/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbrauch von Bewährungswiderrufsgründen
  • 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
  • 19.07.2016BSGB 9 V 9/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
  • 02.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel und eines nächtlichen Ausgehverbots
  • 26.10.2023BayVGH22 C 23.1609 · Beschluss, 22. SenatKeinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels indirekter Betroffenheit
  • 23.03.2015BSGB 9 V 48/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches …
  • 14.08.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 160/14 · Urteil, 5. KammerSchadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen
  • 17.05.2010OLG Hamburg2 Ws 160/09 · Beschluss, 2. StrafsenatFalschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag
  • 28.05.2024OLG Hamm3 Ws 159/24 und 160/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
  • 25.09.2012BGH1 StR 160/12 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
  • 03.12.2014LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1600/11 · Urteil, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung - Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung - Krankenhaus des Maßregelvollzugs - Aufenthalt in einem Wohnprojekt - Möglichkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 03.12.2013BGH2 StR 160/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
  • 24.09.2019VG Magdeburg15 A 5/17 · Urteil, 15. KammerBerücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; Prüfung der Schuld
  • 24.10.2007BGH1 StR 160/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 12.07.2017BGH2 StR 160/16 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
  • 29.05.2019BSGB 9 V 15/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - …
  • 06.07.2021BGH5 StR 160/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
  • 31.01.2020BVerfG2 BvR 2992/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
  • 12.12.2016KG3 Ws 637/16, 3 Ws 637/16 - 161 AR 160/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen: Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines Hausarztes bei Verabreichung eines das Erbrechen verhindernden Medikamentes bei Selbststötung einer Patientin durch Einnahme von Schlaftabletten
  • 13.08.2021LG Essen32 KLs-302 Js 160/17-14/20 · Urteil, XII. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -
  • 06.10.2011BSGB 9 VG 18/10 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
  • 29.08.2013OLG Stuttgart1 Ws 160/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil
  • 06.11.2019KG(3) 121 Ss 160/19 (93/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer Beweismittel
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 16.02.2012BSGB 9 V 31/11 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
  • 27.04.2022BayVGH16a D 20.1604 · Urteil, 16a. SenatGeldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger Arbeitsverweigerung
  • 24.02.2014OLG Koblenz2 Ss 160/12 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei Kreditrahmenüberschreitung im POZ/ELV-System; Verfälschung echter Zahlungskarten bei Unterschriftsfälschung; Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken; gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit …
  • 25.10.2016BSGB 9 V 43/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
  • 23.05.2011BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 02.11.2023BGH6 StR 160/23 · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum
  • 26.01.2021BSGB 9 V 26/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - miterlebter Suizid - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Strafrechtsakzessorietät - Straflosigkeit der Selbsttötung - psychische Gewalt - …
  • 17.11.2017OLG Naumburg1 Ws (s) 328/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen; Voraussetzungen für die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens
  • 25.07.2019BSGB 9 V 3/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - häusliche Gewalt - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Unbilligkeit - Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung - Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen …
  • 22.05.2006BGH5 StR 160/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  • 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
  • 17.03.2015BSGB 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B · Beschluss, 3. SenatPflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
  • 18.04.2019BSGB 9 V 47/18 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete …
  • 10.12.2025BVerfG1 BvR 2449/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …
  • 21.08.2023BVerwG6 A 3/21 · Urteil, 6. SenatVereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
  • 18.10.2023BSGB 9 V 9/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.