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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.09.2020BGH2 StR 159/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Umfang der Schuldfähigkeitsprüfung
- 20.06.2011KG2 Ws 159/11, 2 Ws 159/11 - 1 AR 590/11 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden Führungsaufsicht
- 27.01.2022BGH3 StR 74/21 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
- 12.06.2018BGH1 StR 159/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
- 18.11.2010BGHI ZR 159/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
- 09.09.2020KG5 Ws 138 - 140/20, 5 Ws 138/20, 5 Ws 139/20, 5 Ws 140/20, 5 Ws 138 - 140/20 - 121 AR 159 - 161/20 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung
- 16.05.2012BGH2 ARs 159/12 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
- 28.05.2024OLG Hamm3 Ws 159/24 und 160/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
- 14.08.2024BGH2 StR 159/24 · Beschluss, 2. StrafsenatDarlegung der verhängten Einzelstrafen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe
- 23.09.2025BayVGH10 C 25.1591, 10 CS 25.1672 · Beschluss, 10. SenatErfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Versammlung in unmittelbarer Nähe eines Ärztehauses, in dem Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden
- 26.05.2011BGH4 StR 159/11 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstraftat: Absehen von einer Jugendstrafe bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 30.07.2001VG Kassel6 G 1650/01.A · Beschluss, 6. Kammer
- 24.10.2017OLG Stuttgart4 Ws 396/17 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die Strafvollstreckungskammer und Überprüfung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht
- 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
- 06.02.2020AG Borken24a Ls 220 Js 159/19 - 59/19 · Urteil
- 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
- 06.05.2008BGH5 StR 159/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.03.2021BayObLG202 StRR 19/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
- 16.02.2015KG2 Ws 11/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des Vollzugsplans; Grundlagen der Vollzugsplanung; Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug; Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und allgemeiner Strafzwecke bei der Vollzugsplanung
- 14.08.2012KG(4) 161 Ss 125/12 (159/12), 4 Ws 66/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGeldstrafe: Gewährung von Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen
- 11.06.2024BGH3 StR 159/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis
- 16.01.2017BVerfG1 BvR 1593/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung <hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in „1312“> verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - …
- 22.05.2018BVerfG2 BvR 941/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …
- 19.01.2026BayVGH10 ZB 25.1598 · Beschluss, 10. SenatVerlustfeststellung bei einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr iSv § 6 Abs. 2 FreizügG/EU
- 26.05.2004BGH2 StR 159/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 04.01.2022LG Regensburg45 O 1594/21 · Endurteil, 4. ZivilkammerKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat)
- 14.03.2006VerfGH Berlin159/04 · BeschlussVerfGH Berlin: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter einschlägiger Straffälligkeit verletzt nicht das rechtliche Gehör bzw das Grundrecht auf ein faires Verfahren - zur Heilung eines Gehörsverstoßes in der Rechtsmittelinstanz
- 06.11.2019OLG Karlsruhe1 Rv 21 Ss 784/19 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Betrug: Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen bei Feststellung eines Regelbeispiels eines besonders schweren Falls
- 24.05.2018OLG Karlsruhe1 Ws 67/17 · Beschluss, 1. StrafsenatÜbernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen Strafbarkeit; Prüfungsumfang im Exequaturverfahren
- 02.07.2014OLG Karlsruhe2 (7) Ss 318/14, 2 (7) Ss 318/14 - AK 97/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei Bissverletzung eines Kindes
- 26.02.2020BVerfG2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 · Urteil, 2. SenatVerbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - Verbot der …
- 11.07.2022LG Wuppertal24 KLs 24/21 (325 Js 159/21) · Urteil, 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer
- 28.06.2022BSGB 12 KR 5/20 R · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Beitragsschulden der Gesellschaft - Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes
- 25.04.2007BGH1 StR 159/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.03.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1749/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Erlebnisbasiertheit der Aussage - Scheinerinnerung - Gedächtnispsychologie - Begrenztheit von Kindheitserinnerungen - kindliche Erinnerung zwischen dem 5. und 7. Lebensjahr - spätes …
- 24.03.2020OLG Stuttgart10 U 437/19 · Urteil, 10. ZivilsenatKaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: Sittenwidrige Schädigung bei einem Kauf im Juli 2017
- 23.06.2025KG2 Ws 69/25 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendig Beteiligte an einer Vollzugsplankonferenz
- 21.02.2024BGH1 StR 394/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern
- 25.03.2010BGH5 StR 83/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
- 11.03.2014OLG Karlsruhe2 Ws 24/14 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht des Behandlungserfolges
- 07.12.2022BGH2 StR 437/20 · Beschluss, 2. StrafsenatDarlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung
- 12.11.2025OLG Karlsruhe6 U 82/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz
- 18.09.2022OLG München7 U 8493/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatKeine Zuerkennung von kausalen Finanzierungskosten bei möglicher alternativer Kreditfinanzierung eines anderes Autos
- 03.05.2017VerfGH Thüringen52/16 · BeschlussVerfGH Weimar: Unverhältnismäßigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 Nr 1 StGB) durch Vollstreckungsgericht entgegen tatrichterlicher Entscheidung mangels Berücksichtigung der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin - Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 3 Abs 1 S 2 LV …
- 01.06.2022BGH1 StR 69/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 24.05.2017KG26 U 39/15 · Urteil, 26. ZivilsenatPersönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bank- bzw. Finanzdienstleistungsgeschäfte bei Ankauf "gebrauchter" Lebensversicherungsverträge von …
- 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
- 30.09.2024OLG Brandenburg1 OAus 34/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 21.04.2009VerfGH Berlin170/08, 170 A/08 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm Art 6 Verf BE durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess zur Aufklärung des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.