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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.06.2016OLG Karlsruhe2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der Leichtfertigkeit durch einen sog. "Paketagenten"
- 29.04.2024BGH6 StR 156/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)
- 30.09.2025BGH3 StR 156/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Folgen der Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche
- 27.08.2013BGH2 StR 156/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausspähen fremder Kartendaten als Tatbestandsverwirklichung
- 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
- 18.09.2019BGH2 StR 156/19 · Beschluss, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Anforderungen an einen hinterlistigen Überfall; Voraussetzungen der Mittäterschaft
- 25.06.2018OLG Karlsruhe2 Ws 156/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Weisungsverstoßes
- 22.02.2018OLG Hamm1 VAs 120/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
- 04.01.2023BVerfG2 BvR 1851/22 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - …
- 30.10.2008BGH3 StR 156/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.01.2023OLG Hamm5 RVs 96/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.07.2021BGH3 StR 156/20 · Urteil, 3. StrafsenatVerstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des "Islamischen Staats"; Einziehung des Wertersatzes
- 22.06.2023BGH2 StR 156/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsantrag im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Feststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener therapeutischer Behandlung des Tatopfers
- 30.04.2019OLG Hamm1 Ws 156/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.07.2009VG Frankfurt7 L 1560/09.F · Beschluss, 7. KammerAnspruch auf Informationszugang; Ausschlusstatbestand
- 14.01.2015OLG Karlsruhe6 U 156/14 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als Schmähkritik
- 06.10.2014BVerfG2 BvR 1568/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
- 28.07.2011BGH4 StR 156/11 · Urteil, 4. StrafsenatUntreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
- 27.02.2018BGHVI ZR 156/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
- 30.11.2017BGH3 StR 385/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit …
- 18.11.2010BGHI ZR 156/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
- 22.07.2010BGH3 StR 156/10 · Urteil, 3. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
- 04.09.2020OLG Köln1 RVs 156/20 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 03.03.2022BGH4 StR 156/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Bereicherungszusammenhang als Voraussetzung für Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten
- 02.10.2024BGH1 StR 156/24 · Urteil, 1. StrafsenatTäuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen
- 27.08.2019KG2 Ws 135/19, 2 Ws 135/19 - 121 AR 156/19 · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung
- 05.07.2010BGH5 StR 156/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten
- 10.11.2011OLG Naumburg2 Ss 156/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStraftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des Wahrheitsbeweises einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung; überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts
- 04.12.2014KG5 Ws 60/14, 5 Ws 60/14 - 141 AR 599/14 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anfechtbarkeit der Sachverständigenbeauftragung und Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung im Verfahren über den Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 25.03.2019OLG Koblenz2 Ws 156/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten
- 29.07.2021BGH4 StR 156/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Anforderungen an die Bereicherungsabsicht
- 12.03.2002OLG Frankfurt2 Ws 21/02 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft bei der falschen Versicherung an Eides Statt im Zwangsvollstreckungsverfahren
- 14.04.2022BGH5 StR 313/21 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens
- 27.07.2017BVerwG6 B 41/17, 6 PKH 29/16 · Beschluss, 6. SenatFestsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
- 18.04.2023OLG Bamberg1 Ws 209/23 · Beschluss, StrafsenatVoraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
- 20.11.2025BGH4 StR 232/25 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs
- 29.07.2021BGH4 StR 156/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKenntnis des Täters von den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umständen bei Tatbegehung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung
- 25.09.2014BGHIX ZR 156/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner
- 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
- 25.03.2024BayVGH11 CS 23.1561 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Straftaten) – einstweiliger Rechtsschutz
- 25.02.2022BayObLG201 StRR 95/21 · Urteil, 1. StrafsenatZur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
- 23.10.2024KG5 Ws 202/24, 5 Ws 202/24 - 161 GWs 156/24 · Beschluss, 5. StrafsenatUnbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben von verteidigten Beschuldigten
- 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 26.09.2018KG5 Ws 148/18, 5 Ws 148/18 - 121 AR 173/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 24.04.2023VG Greifswald11 A 540/22 HGW · Urteil, 11. KammerDisziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung
- 09.11.2022BGH2 StR 250/22 · Urteil, 2. StrafsenatErfordernis der Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie der Nachprüfbarkeit der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit
- 18.01.2011BGH4 StR 611/10 · Beschluss, 4. StrafsenatFalsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
- 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
- 11.04.2018BVerwG6 VR 1/18 · Beschluss, 6. SenatPresserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.