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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 11.01.2017BGHXII ZB 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 510/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen …
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 511/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und …
• 23.02.2011BGHXII ZB 505/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht
• 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
• 24.11.2016BGHIX ZB 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
• 08.04.2019BPatG29 W (pat) 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "VENOM" – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA - Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion …
• 17.05.2017BGHXII ZB 621/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
• 11.09.2025BGHIX ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters
• 19.02.2014BPatG4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
• 15.11.2018BGHV ZB 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 15.01.2026OLG Nürnberg8 W 39/26 · Beschluss, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
• 26.10.2022BGHVIII Za 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 07.05.2024BGHVIII ZA 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 28.04.2020BPatG3 ZA (pat) 13/18, zu 3 LiQ 1/16 (EP), KoF 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im …

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