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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

39 Treffer

• 09.02.2017BGHV ZB 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
• 17.02.2025OLG Nürnberg15 Wx 2087/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatAusnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung von erloschener GbR
• 25.03.2024OLG Nürnberg15 Wx 2176/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatLegitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
• 23.07.2024OLG München34 Wx 167/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Berichtigung des Bestandes der nach § 47 Abs. 2 GBO aF im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter
• 10.02.2025OLG München34 Wx 329/24 e · Beschluss, 34. Zivilsenat(Weitere) Grundbuchfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach Inkrafttreten des MoPeG
• 30.01.2025OLG Nürnberg15 W 1883/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatGrundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
• 11.07.2024OLG München34 Wx 155/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
• 22.05.2024OLG München34 Wx 71/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRichtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel der GbR zur KG – keine Voreintragung im Gesellschaftsregister
• 20.05.2016BGHV ZB 142/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 21.06.2017BGHIV AR (VZ) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiderruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
• 28.08.2026OLG München34 Wx 138/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der Erben bei Grundschuldbestellung durch transmortal Bevollmächtigten
• 28.04.2011BGHV ZB 232/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 12.08.2011BGHV ZB 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
• 26.08.2024OLG München34 Wx 126/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Genehmigungsfreigrenze gem. § 250 BauGB im Eintragungsverfahren
• 21.01.2016BGHV ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
• 21.01.2016BGHV ZB 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
• 21.05.2026OLG München34 Wx 71/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsmacht des als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellten Testamentsvollstreckers zur Erklärung und Entgegennahme der Auflassung
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 05.08.2025OLG München34 Wx 167/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Vertretungsausschluss bei nicht mehr verheirateten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
• 01.10.2020BGHV ZB 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
• 07.03.2013BGHV ZB 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 22.07.2026OLG München34 Wx 140/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Erbfolge zur Grundbuchberichtigung bei ausländischem Testament
• 13.10.2016BGHV ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
• 03.02.2016BGHXII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
• 01.12.2016BGHV ZB 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 10.02.2025OLG München34 Wx 328/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchfähigkeit eines Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit nach Inkrafttreten des MoPeG
• 21.02.2013BGHV ZB 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 12.07.2018BGHV ZB 228/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
• 23.09.2026BayVGH8 B 25.1896 · Beschluss, 8. Senatstraßenrechtliche Planfeststellung einer Staatsstraße (Ortsumgehung), Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses (verneint), Beginn der Durchführung des Plans, Grunderwerb, Planfeststellungsbeschluss, Außerkrafttreten, Feststellungsklage, Enteignungsbetroffenheit, Durchführungsmaßnahmen …
• 22.09.2016BGHV ZB 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
• 12.10.2016BGHV ZB 198/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 13.10.2011BGHV ZB 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
• 24.02.2025OLG Nürnberg15 W 200/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatVerpflichtung zum Unterlassen einer "kirchenunwürdigen" Nutzung kein hinreichend bestimmter Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung

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