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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.02.2017FG Hamburg6 K 141/16 · Urteil, 6. SenatNotwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchseinlegung in elektronischer Form - Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts nicht erforderlich
- 19.01.2009FG Hessen2 K 141/08 · Urteil, 2. SenatPensionsbetrieb als Liebhabereibetrieb
- 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
- 20.06.2011BFHX B 234/10 · Beschluss, 10. SenatAnordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
- 25.03.2011BFHII B 141/10 · Beschluss, 2. SenatVerfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
- 20.06.2017VG Greifswald3 A 1415/16 HGW · Urteil, 3. KammerErhebung einer Kurabgabe für ein von Beginn der Erhebung nicht an die Wasserversorgung angeschlossenes Hausgrundstück
- 10.08.2011VG Greifswald3 A 141/08 · Urteil, 3. KammerAufhebung eines Festsetzungsbescheids für Straßenausbaubeiträge wegen nachträglicher Tatsachenänderung (hier: Erbschaft)
- 02.02.2011BFHV B 141/09 · Beschluss, 5. SenatVollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
- 27.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14158/24 · Beschluss, 14. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2025 14 V 14156/24 - Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
- 26.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14156/24 · Beschluss, 14. SenatVoraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
- 15.10.2015BFHI B 93/15 · Beschluss, 1. SenatBuchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
- 01.09.2017FG Berlin-Brandenburg11 K 11154/17 · Urteil, 11. SenatÜbergabe fristgebundener Schriftstücke zwischen Ehegatten - Eigenes Verschulden eines Ehegatten an einer Fristversäumung hinsichtlich eines nur an ihn adressierten Verwaltungsaktes, der vom anderen Ehegatten versehentlich nicht übergeben wurde
- 28.07.2010FG Sachsen-Anhalt2 K 459/07 · Urteil, 2. SenatBeginn der Buchführungspflicht für den gewerblichen Teil der gemischten Tätigkeit der häuslichen Krankenpflege
- 26.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14157/24 · Beschluss, 14. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2025 14 V 14156/24 - Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
- 27.07.2006BGHIX ZB 141/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 02.04.2014BFHVIII R 38/13 · Urteil, 8. Senat(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 28.07.2021FG Nürnberg3 K 1411/19 · Urteil, 3. SenatVernehmung eines Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz
- 16.07.2015FG Sachsen-Anhalt3 V 172/12 · Beschluss, 3. SenatAufhebung und Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht - Buchführungspflicht einer ausländischen Körperschaft mit inländischen Vermietungseinkünften: verneinend gem. § 140 AO bei Buchführungspflicht nach ausländischen Vorschriften, originäre Pflicht zur …
- 25.01.2017BVerwG9 C 30/15 · Urteil, 9. SenatKein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
- 20.03.2007FG Hessen7 K 1461/01 · Urteil, 7. SenatErlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz im Jahr 1999 - Begünstigung von Zweckverbänden
- 17.12.2010BFHIII B 141/10 · Beschluss, 3. SenatBeibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
- 11.12.2019FG Rheinland-Pfalz2 K 1418/17 · Urteil, 2. SenatEinspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen
- 12.10.2023FG Berlin-Brandenburg14 K 14121/21 · Urteil, 14. SenatKeine Aufteilung von Vermietungseinkünften auf alle Grundstücksmiteigentümer bei Vereinbarung eines steuerlich nicht anzuerkennenden Treuhandverhältnisses zwischen dem einen Anteil am Grundstück haltenden "Treuhänder" und seinen am Grundstück durch Schenkung beteiligten, teilweise minderjährigen …
- 24.10.2013FG Rheinland-Pfalz6 K 1301/10 · Urteil, 6. SenatKeine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit bei Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung - Keine rückwirkende Änderung der Gewinnermittlungsmethode
- 11.09.2025FG Hessen4 K 1163/24 · Urteil, 4. Der Senat
- 12.12.2013FG Hamburg3 K 87/13 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem für nicht oder zu niedrig angemeldete Umsatzsteuer des missing traders
- 27.09.2023FG Schleswig-Holstein2 K 211/21 · Urteil, 2. SenatHilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage - Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter - Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland - Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit …
- 15.08.2012FG Berlin-Brandenburg14 K 14101/09 · Urteil, 14. SenatAnspruch auf Kindergeld eines koreanischen Botschaftsbediensteten mit sog. Protokollausweis
- 14.11.2018BFHI R 81/16 · Urteil, 1. SenatBuchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
- 10.12.2014BFHI R 3/13 · Urteil, 1. SenatKein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)
- 26.10.2017FG Baden-Württemberg1 K 2431/17 · Urteil, 1. SenatZurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO
- 05.02.2015FG Hamburg3 K 46/14 · Urteil, 3. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung
- 30.11.2010BFHIII B 17/09 · Beschluss, 3. SenatMehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
- 14.05.2013OVG Rheinland-Pfalz6 C 11221/12 · Urteil, 6. SenatNormenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
- 27.10.2015BFHX R 44/13 · Urteil, 10. SenatZeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
- 29.11.2022BFHVIII B 141/21 · Beschluss, 8. SenatZustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021
- 12.05.2022FG Hamburg5 K 141/18 · Urteil, 5. SenatAufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland
- 16.12.2020BFHVIII B 141/19 · Beschluss, 8. SenatBerechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
- 03.12.2012VG Magdeburg3 A 351/10 · Urteil, 3. KammerHeranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft zum Grundbeitrag in der Industrie- und Handelskammer
- 23.08.2017BFHVI R 72/15 · Urteil, 6. SenatHinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
- 27.10.2010BFHII R 37/09 · Urteil, 2. SenatSteuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
- 18.07.2014FG Rheinland-Pfalz1 K 1338/12 · Urteil, 1. SenatSteuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung
- 23.08.2017BFHVI R 69/15 · Urteil, 6. SenatHinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
- 23.08.2017BFHVI R 71/15 · Urteil, 6. SenatHinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
- 27.09.2011VG Greifswald2 B 857/11 · Beschluss, 2. KammerKinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Pflicht zur Bilanzierung für den nichtwirtschaftlichen gemeinnützigen Verein
- 12.06.2024FG Hamburg1 K 141/22 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuer: Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 Abs. 3 EStG durch Anwendung dieses Steuersatzes für ein früheres Veranlagungsjahr ohne Antrag des Steuerpflichtigen
- 23.08.2017BFHVI R 70/15 · Urteil, 6. SenatHinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gesetzesauslegung - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
- 11.02.2010BFHV R 38/08 · Urteil, 5. Senat(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
- 11.05.2021FG München6 K 1417/19 · Urteil, 6. SenatPrivatrechtliche Stiftung an eine Gemeinde in Bayern: Nach bayerischem Landesrecht Gründung einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Stiftung nicht möglich
- 17.03.2010BFHIV R 60/07 · Urteil, 4. SenatLiebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.