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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

14 Treffer

• 25.06.2015BSGB 14 AS 38/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• 26.05.2011BSGB 14 AS 54/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
• 14.02.2018BSGB 14 AS 12/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …
• 09.03.2016BSGB 14 AS 5/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - …
• 08.02.2023BSGB 5 R 2/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen …
• 14.05.2020BSGB 14 AS 28/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit …
• 04.03.2021BSGB 11 AL 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung …
• 21.01.2019BVerwG6 B 120/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
• 06.10.2020BGHXIII ZB 115/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet
• 11.06.2015BGHI ZB 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
• 08.10.2015BGHVII ZB 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
• 31.10.2019BGHIX ZR 170/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatSchlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung
• 17.09.2015BVerwG1 C 26/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
• 17.09.2015BVerwG1 C 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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