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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3.017 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.06.2014OLG Hamburg2 Ws 108/14, 2 Ws 108/14 - 9 OBL 31/14 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei mangelndem Vortrag der erheblichen Verfahrenstatsachen
- 12.03.2014OLG Brandenburg1 Ws 8/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.09.2014OLG Stuttgart1 HEs 89/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft über 6 Monate: Berechnung der Sechsmonatsfrist
- 26.11.2024OLG Frankfurt7 Ws 186/24 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Zuständigkeitsbestimmung durch OLG nach §§ 14, 19 StPO analog nach Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 209 Abs. 1 StPO durch Gericht höherer Ordnung
- 15.07.2016BVerfG2 BvR 857/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im …
- 29.01.2014KG2 ARs 5/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zuständiges Gericht für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
- 18.12.2014KG5 Ws 57/14, 5 Ws 57/14 - 141 AR 595/14 · Beschluss, 5. StrafsenatReststrafenaussetzung: Erfordernis der Sachverständigenanhörung für gerichtliche Bewährungsanordnungen; Beschwerde gegen Bewährungsweisung
- 06.05.2014OLG Frankfurt3 Ws 388/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen für Wiedereinsetzung bei Ausbleiben zur Hauptverhandlung
- 30.10.2016BVerfG1 BvR 1766/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt …
- 13.03.2018BVerfG2 BvR 2990/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO …
- 12.09.2014KG3 Ws 484/14, 3 Ws 484/14 - 141 AR 452/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten; Einwand der Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung auf Grund Abladung von Zeugen und Dolmetschern
- 17.02.2014OLG Frankfurt3 Ws 122/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschränkungen nach § 119 I StPO - Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag
- 06.03.2014KG2 Ws 88/14, 2 Ws 88/14 - 141 AR 91/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage: Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
- 23.02.2016OLG Hamburg2 Ws 111/14, 2 Ws 111/14 - 1 OBL 42/14 · Beschluss, 2. StrafsenatDNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entnahme und Analyse einer Speichelprobe nach Urteilsrechtskraft; Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits vorhandenen DNA-Identifizierungsmusters
- 01.03.2021KG4 Ws 14/21, 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an den Besetzungseinwand
- 19.11.2015BVerfG2 BvR 2577/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch …
- 02.06.2014OLG Brandenburg1 Ws 70/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 01.07.2014BVerfG2 BvR 989/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
- 30.07.2014BVerfG2 BvQ 26/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO
- 04.11.2014OLG Karlsruhe2 Ws 331/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache: Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung im Nachverfahren
- 18.08.2014BVerfG2 BvR 1513/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
- 18.02.2015VerfGH Berlin177/14, 177 A/14, 196/14, 196 A/14 · BeschlussVerfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO
- 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
- 08.04.2014OLG Frankfurt1 Ws 33/14, 1 ARs 5/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFormerfordernisse des § 172 Abs. 2 StPO
- 14.10.2014BGH2 ARs 375/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
- 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 13.01.2015BVerfG2 BvR 2592/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf …
- 22.12.2014KG4 Ws 120 - 121/14, 4 Ws 120/14, 4 Ws 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120 - 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120/14 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVoller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
- 22.10.2015BVerfG2 BvR 2396/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
- 17.08.2016KG(2) 121 HEs 14/16 (16 - 17/16), (2) 121 HEs 14/16 (16/16), (2) 121 HEs 14/16 (17/16) · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls
- 18.08.2014KG5 Ws 2/14, 5 Ws 2/14 - 141 AR 376/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung: Absehen von der Anhörung eines zwischenzeitlich in Serbien lebenden ausgewiesenen Verurteilten
- 14.07.2014BVerwG6 B 2/14 · Beschluss, 6. SenatRechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- 17.02.2026OLG Hamm3 Ws 14+15/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 22.04.2014OLG Frankfurt3 ws 335/14, 3 Ws 339/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags
- 12.01.2015KG(2) 161 Ss 174/14 (38/14) · Urteil, 2. StrafsenatBeschleunigtes Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags; Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages
- 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 14.04.2020BGH5 StR 14/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage
- 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
- 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
- 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
- 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
- 09.12.2015BVerfG1 BvR 2449/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
- 15.11.2017OLG Jena1 St 292 OJs 2/14 (3) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung; Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
- 18.02.2015VerfGH Berlin176/14 · BeschlussVerfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO
- 14.04.2025BayObLG204 VAs 19/25 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des Ermittlungsrichters für Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- 04.12.2014OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1041/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenPoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
- 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 08.07.2014KG2 Ws 239/14, 2 Ws 239/14 - 141 AR 315/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdaueranordnung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.